SG Dresden – Az.: S 4 R 876/18 – Urteil vom 27.09.2019
I. Unter Aufhebung des Bescheides vom 13.07.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.05.2018 wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 01.11.2017 bis zum 31.10.2020 nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.
II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Der 1982 geborene und seit dem 07.07.2017 arbeitslose Kläger beantragte bei der Beklagten am 28.03.2017 (Posteingang 12.04.2017) eine Rente wegen Erwerbsminderung. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 13.07.2017 ab, da der Kläger die medizinischen Voraussetzungen nicht erfülle. Im Ergebnis der medizinischen Ermittlungen der Beklagten würden bei dem Kläger Krankheiten oder Behinderungen in Form einer seelischen Erkrankung (Panikstörung, Depression), einer Schlafatemfunktionsstörung, eines Verschleißes der Wirbelsäule, von Spannungskopfschmerzen und von Bluthochdruck vorliegen. Die Einschränkungen, die sich hieraus ergeben, führen nach Einschätzung der Beklagten nicht zu einem Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung. Denn nach ihrer medizinischen Beurteilung könne der Kläger mindestens sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein.
Gegen den Ablehnungsbescheid vom 13.07.2017 erhob der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, am 02.08.2017 (Posteingang 03.08.2017) Widerspruch. Der Kläger sei aufgrund einer seelischen Erkrankung nicht in der Lage, mindestens sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbsfähig zu sein. Der Kläger könne keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. So habe er die Anreise zu dem von der Beklagten beauftragten Sachverständigen aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen abbrechen müssen.
Besteht bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung die Möglichkeit eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen? (Symbolfoto: Chinnapong/Shutterstock.com)Die Beklagte beauftragte daraufhin Dr. medic R…. mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens auf ps[…]