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Rechtsanwälte Kotz GbR

Testamentsauslegung in Bezug auf Vermächtnisnießbrauchrecht

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LG Aachen – Az.: 12 O 202/19 – Urteil vom 15.10.2019

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin aus einem Vermächtnis des Anfang 2011 verstorbenen Herrn C (“Erblasser”) im Testament vom 24.01.2010. Die Klägerin war die Lebensgefährtin des Erblassers. Die Beklagte war seine Ehefrau und ist seine Erbin geworden. Das handschriftliche Testament wurde im März 2011 durch das Amtsgericht Aachen eröffnet. Unter der Überschrift “Vermächtnis” wurde der Klägerin ein Nießbrauch an sieben Beteiligungen an US-amerikanischen Limited Partnerships eingeräumt. Diesbezüglich heißt es im Testament:

“Der Nießbrauch besteht an sämtlichen periodischen Ausschüttungen aus diesen Beteiligungen in voller Höhe einschließlich der US Steuerrückerstattungen sowie ebenfalls in voller Höhe aus den Erträgen von Beteiligungen, die durch Wiederanlage von zurückgezahlten Einlagen entstehen.”

Aus diesen Beteiligungen resultieren Zahlungen des US-amerikanischen Unternehmens … Group. Die … Group ist eine auf Investitionen in amerikanische Immobilien spezialisierte Kapitalverwaltungsgesellschaft. Aus den erzielten jährlichen Brutto-Erträgen bildet die … Group Rücklagen (“Einbehalte”), um von diesen Beträgen die in den USA anfallenden Ertragssteuern zu zahlen. Der nach Abzug der Einbehalte verbleibende Nettobetrag wird an die Anleger ausgezahlt. Diese Nettobeträge wurden auch an die Klägerin weitergeleitet.

Die Klägerin ist der Ansicht, sie habe gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages, der den Einbehalten für die in den USA anfallenden Ertragssteuern entspricht, da die Beklagte und nicht sie verpflichtet gewesen sei, die steuerlichen Lasten des Nießbrauchs zu tragen. Sie behauptet, seit dem 02.05.2011 hätten die Parteien ohne Unterbrechung in Bezug auf die Ansprüche miteinander in Kontakt gestanden und verhandelt. Die Verjährung sei daher gehemmt.

Die Klägerin hat ursprünglich beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 148.065,00 EUR nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten zu verurteilen. Sie hat die Klageforderung in Höhe von 14.868,00 EUR wegen der Umrechnung von US-Dollar in Euro zurückgenommen.

Die Klägerin beantragt nunmehr, die Beklagte zu verurteilen,

1.  an sie einen Betrag in Höhe von 133.197,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]


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