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Rechtsanwälte Kotz GbR

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag bei Nichtzahlung des Kaufpreises durch Käufer

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LG Heidelberg – Az.: 4 O 132/19 – Urteil vom 20.12.2019

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin den PKW Mercedes-Benz S 450 4Matic Coupé mit der Fahrgestellnummer … zurückzugeben.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 11.507,84 € zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Widerklage wird abgewiesen.

5. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 30 % und der Beklagte 70 %.

6. Das Urteil ist hinsichtlich Z. 1 des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 107.000,00 €, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 158.407,84 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Autokauf. Die Klägerin, die mehrere Autohäuser betreibt, macht gegen den Beklagten Ansprüche infolge eines Rücktritts von dem Kaufvertrag über einen PKW geltend. Der Beklagte begehrt im Wege der Widerklage die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II für diesen PKW.

Der Beklagte, vertreten durch seinen Neffen M. H., bestellte über den seit Ende Oktober 2018 „untergetauchten“ Verkäufer A. B. bei dem Autohaus der Klägerin in B. am 21.02.2018 einen Mercedes S 450 4Matic Coupé zu einem Preis von 90.000,00 € brutto. In der Bestellung wurde als „Unverbindlicher Liefertermin“ Juni 2018 genannt (vgl. die Bestellung in Anl. K 1). Der Beklagte ist nach eigenem Bekunden ein deutsch-afghanisch Popmusiker und betreibt ein Restaurant in H..

In der Auftragsbestätigung der Klägerin vom 01.03.2018 (Anl. K 7) ist als „Unverbindlicher Liefertermin“ der Februar 2019 genannt. In der Auftragsbestätigung ist die folgende „Sondervereinbarung“ festgehalten: Das Fahrzeug wird 4 Monate auf das Autohaus E. zugelassen. Laufleistung ca. 8000 Kilometer“. Außerdem ist vermerkt, dass das Fahrzeug als Mietwagen genutzt wird. Mit dem Beklagten vereinbarte die Klägerin, dass er den PKW bereits mit einer Laufleistung von null Kilometern und ohne weitere Kosten übernehmen sollte.

Auf Wunsch des Beklagten wurde in der Folge die Ausstattung geändert. So wählte der Beklagte unter anderem statt der Lackierung „schwarz“ die Lackierung „obsidianschwarz metallic“ und ein „LED Light System mit Swarowski Kristallen“. Diese Änderungen wurden in einer Auftragsbestätigung vom 02.03.2018 (Anl. K 8) festgehalten. Der Kaufpreis wurde auf 96.400,00 € angehoben. Mit Auftragsbestätigung vom 03.08.2[…]


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