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Verkehrssicherungspflicht WEG – Räum- und Streupflicht bei Parkplatzzufahrt

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AG Fürth (Bayern) – Az.: 330 C 1137/19 – Urteil vom 18.03.2020

1. Das Versäumnisurteil vom 24.09.2019 wird aufgehoben.

2. Die Klage wird abgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis entstandenen Kosten. Diese hat die Beklagte zu tragen.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 4.655,22 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Schadensersatz aus einem Unfallgeschehen, welches sich am 30.01.2017 gegen 18.45 Uhr auf der Parkplatzausfahrt der Beklagten in der K. Straße … in O. ereignet hat, sowie um die Kosten für einen in diesem Zusammenhang bereits unter dem Aktenzeichen 310 C 1884/17 geführten Vorprozess beim Amtsgericht Fürth.

Die Klägerin ist Eigentümerin des geschädigten PKWs mit dem amtlichen Kennzeichen…, die Beklagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft, auf deren Parkplatzausfahrt sich der Unfall ereignete. Im Verfahren vor dem Amtsgericht Fürth mit dem Aktenzeichen 310 C 1884/17 verklagte die Klägerin den Hausmeister der hiesigen Beklagten wegen Verletzung der ihm übertragenen Verkehrssicherungspflicht. Die Übertragung der Räum- und Streudienste auf den damaligen Beklagten war der Klägerin durch die Haftpflichtversicherung der hiesigen Beklagten, der A. Versicherungs-AG, mitgeteilt worden. Die Klage wurde mit Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 7.6.2018 abgewiesen.

Die Klägerin trägt vor, dass der Bereich der Ausfahrt nicht geräumt und gestreut gewesen sei, sondern spiegelglatt. Sie sei daher dort mit ihrem Fahrzeug gegen den rechten Begrenzungspfosten gerutscht. Der Schaden an ihrem PKW habe 2.884,19 € betragen. Darüber hinaus sei sie von der Versicherung der Beklagten über die Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Beklagten des Verfahrens 310 C 1884/17 getäuscht worden, sodass sie einen vermeidbaren Prozess erfolglos geführt habe und sie hinsichtlich der dabei entstandenen Kosten geschädigt sei.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte am 24.09.2019 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil erlangt (Bl. 8 d.A.), welches der Beklagten laut Zustellungsurkunde (Bl. zu 8-11 d.A.) am 27.9.2019 zugestellt wurde. Dagegen hat die Beklagte am 1. Oktober 2019 Einspruch eingelegt (Bl. 12 d.A.).

Die Klägerin hat daraufhin keinen ausdrücklichen Antrag gestellt.

Die Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil des Amtsgericht[…]


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