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Rechtsanwälte Kotz GbR

Schriftformeinhaltung bei Abschluss eines gewerblichen Mietvertrags

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LG Hamburg – Az.: 333 O 149/19 – Urteil vom 07.05.2020

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Klägerin als Vermieterin wegen mangelnder Schriftform ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 24.6.2019 des zwischen den Parteien bestehenden Gewerberaummietverhältnisses.

Am 22.6.1977 schlossen die damalige Eigentümerin (laut Grundbuchauszug, Anlage K 1, die Kommanditgesellschaft in Firma K. B.) und die R. D. S. KG auf Aktien Zweigniederlassung N. (im Folgenden R. KG) einen Mietvertrag über in der B. C. in H. belegene Räumlichkeiten zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes.

Am 21.1.2002 wurde die G. KG als Eigentümerin des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen (Anlage K 1).

Am 30.9.2002 schlossen die G. KG und die R. KG (Anlage B 4 oder K 2) einen neuen Mietvertrag, in dem es in der Präambel heißt:

Der Mieter betreibt seit dem 12.3.1980 am o.a. Standort einen Lebensmittelsupermarkt mit einer Nutzfläche von 1.200 qm und einer Verkaufsfläche von 973 qm. Lage und Ausstattung des Mietobjektes sind dem Mieter bekannt.

Der Vermieter verfügt über die baurechtliche Möglichkeit den SB-Markt auf 2.138 qm Nutzfläche (1.709 qm VK-Fläche) zu erweitern.

Die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen für seinen Mietzweck nimmt der Mieter auf seine eigenen Kosten vor. Der bestehende Mietvertrag vom 22.6.1977 nebst Nachtrag vom 22.3.1979 und Nachtrag vom 30.4.1980 und Nachtrag Nr. 1 vom 25.05.1978 wird mit Beginn dieses Anschlußmietvertrages einvernehmlich aufgehoben.

Streitig ist zwischen den Parteien, ob dieser Mietvertrag wirksam abgeschlossen wurde und ob er der Schriftform genügt.

Am 19./28.12.2002 schlossen die Mietvertragsparteien einen Mietnachtrag Nr. 1. Der Übergabetermin für die Räumlichkeiten wurde vom 1.1.2003 auf den 1.4.2003 mit Mietdauer von 10 Jahren geändert.

Am 31.7.2003 wurde U. K. als Eigentümerin des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen.

Am 3.6.2004 (Anlage K 4) wurde zwischen der neuen Eigentümerin und der R. KG ein Mietnachtrag Nr. 2 unterzeichnet. Teil B Ziff. 5e und Teil C Ziff. 5e wurden gestrichen und durch folgende Regelung ersetzt:

Für die Kosten der Gartenpflege/Außenanlagenpflege, Schnee- und Eisbeseitigungsmaßnahmen, Parkplatzüberwachung und Hausmeisterdienste zahlt der Mieter ab 1.1.2014 eine Nebenkos[…]


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