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Rechtsanwälte Kotz GbR

Wohnungsrückgabe – Rückgabeprotokoll mit Verrechnungsvereinbarung – Widerruf

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AG Nauen – Az.: 16 C 69/20 – Urteil vom 31.03.2021

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin und Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte und Widerklägerin … Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.10.2020 zu zahlen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die Wohnung in …… (vgl. Blatt 11 bis 21 der Akte).

Die Beklagte hinterlegte eine Kaution von … Euro.

Gemäß §§ 7 und 15 des Vertrages war die Beklagte zu Schönheitsreparaturen und zur geräumten und besenreinen Rückgabe der Mietsache verpflichtet.

Am 29.01.2020 gab die Beklagte die Wohnung zurück, worüber sich das Übergabeprotokoll verhält (vgl. Blatt 22 bis 27 der Akte). Unter dem 21.09.2020 und mit der Klageerwiderung erklärte die Beklagte den Widerruf ihrer Erklärungen.

Die Klägerin beauftragte die Firma …, die für eine Grundreinigung … Euro brutto berechnete (vgl. Blatt 28 der Akte).

Miete zahlte die Beklagte zum Ende des Mietverhältnisses hin wie folgt:

………………

In ihrer Kautionsabrechnung vom 15.06.2020 zog die Klägerin zunächst die vermeintlichen Mietrückstände ab (vgl. Blatt 29 der Akte). Nach Einreichung der Klage erteilte die Klägerin die Betriebskostenabrechnung für 2019, die mit einem Guthaben für die Beklagte von … Euro  endete (vgl. Blatt 37 bis 40 der Akte). Insoweit erklärte die Klägerin die Verrechnung mit der Klageforderung.

Die Zahlungsaufforderung des Gerichts (vom 29.07.2020) ging bei den Klägervertretern am 10.08.2020 ein. Der Kostenvorschuss wurde am 17.08.2020 gebucht.

Die Klägerin behauptet, die Wohnung habe bei Übergabe an die Beklagte einen renovierten Eindruck gemacht.

Die Grundreinigung habe folgende Arbeiten umfassen müssen:

Glas- und Rahmenreinigung
Fußboden fegen und wischen
Wand und Fußbodenfliesen WC/Bad reinigen
Wanne und Waschtisch reinigen
Küchenoberflächen und Fliesenspiegel
Scheuerleisten
Reinigung Türblätter mit Rahmen
Geländer reinigen
Heizkörper
Balkonreinigung

Die Dusche sei verkalkt und v[…]


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