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Voraussetzungen für Reduzierung von Betriebskostenvorauszahlungen

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LG Frankfurt – Az.: 2/11 S 146/20 – Beschluss vom 30.03.2021

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 30.07.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az. 33 C 597/20 (56), nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

2. Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen.
Gründe
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30.07.2020 hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. Eine mündliche Verhandlung ist ebenfalls nicht geboten.

Das Amtsgericht hat der Klage auf Zahlung eines Betriebskostenguthabens in Höhe von 570,24 € für den Abrechnungszeitraum 2016/2017 und in Höhe von 598,30 € für den Abrechnungszeitraum 2017/2018, auf Rückzahlung der abgerechneten Energiekosten aus den Abrechnungen 2016/2017 und 2017/2018 in Höhe von insgesamt 2.334,82 €, auf Rückzahlung der restlichen Kaution in Höhe von 900 € sowie auf Belegeinsicht zu Recht stattgegeben und die Widerklage auf Zahlung von 6.000 € als Ersatz der Kosten für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zu Recht abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen.

Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens in der Berufung ist eine abweichende Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht geboten. Weder liegt eine Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) vor, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

Das Amtsgericht ist zutreffend von einem Guthaben der Kläger in Höhe von zunächst 611,08 € für den Abrechnungszeitraum 2016/2017 ausgegangen, das sich nach der teilweisen Aufrechnung der Kläger gegen die Miete für August 2019 (Miete in Höhe von 900 € abzüglich des aufgerechneten Guthabens der Kläger aus der Abrechnung 2015/2016 in Höhe von 859,16 € = 40,84 €) auf einen Betrag in Höhe von 570,24 € (611,08 € abzüglich 40,84 €) reduziert hat. Der Guthabenbetrag in Höhe von zunächst 611,08 € errechnet sich aus dem ausweislich der Abrechnung des Beklagten vom 15.05.2018 ermittelten Guthaben der Kläger in Höhe 11,08 € zuzüglich der zu Unrecht nicht in die Abrechnung eingestellten Vorauszahlungen d[…]


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