AG Tübingen – Az.: 15 OWi 628/22 – Beschluss vom 26.05.2022
In dem Bußgeldverfahren wegen OWi hat das Amtsgericht Tübingen durch den Richter am Amtsgericht am 26. Mai 2022 beschlossen:
1. Der Antrag des Verteidigers auf ergänzende Akteneinsicht wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Der Antragssteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe:
Der Betroffene begehrt gerichtliche Entscheidung gegen einen ablehnenden Bescheid der Stadt Tübingen auf ergänzende Akteneinsicht.
Die Stadt Tübingen ermittelte gegen den Betroffenen wegen des Verdachts eines Rotlichtverstoßes am 01.02.2022 in Tübingen, ehe am 18.03.2022 ein Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen erging. Nach Einspruchseinlegung durch den Verteidiger begehrte dieser ebenfalls noch am 18.03.2022 Einsicht in die gesamte Messreihe und beantragte hilfsweise – im Falle der Verweigerung durch die Verwaltungsbehörde – eine gerichtliche Entscheidung. Die Herausgabe wurde indes am 12.04.2022 durch die Stadt Tübingen verweigert.
1. Erkennbar ist das Schreiben des Verteidigers vom 18.03.2022 als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWIG zu werten. Zuständig ist das Amtsgericht Tübingen, weil die Verkehrsordnungswidrigkeit im Bezirk des Amtsgerichts Tübingen begangen worden ist, §§ 62 Abs. 2 Satz 1, 68 Abs. 1 , Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 OWiG, § 28 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a der Landesjustizzuständigkeitsverordnung. Gegen die Versagung von Akteneinsicht ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung statthaft (vgl. Bohner/Krenberger/Krumm, OWiG, Kommentar, 4. Aufl. München 2017, § 46, Rn 48).
2. Der Antrag ist unbegründet.
a) Die vom Betroffenen begehrten Unterlagen, d.h. die Daten der gesamten Messreihe, sind zu-nächst nicht Bestandteil der Akte und fallen deshalb nicht unmittelbar unter das Akteneinsichts-recht der §§ 46 OWiG, 147 StPO.
b) Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (2 BvR 1616/18) gebietet es aber der Grundsatz eines fairen Verfahrens, dem Betroffenen über die Akteneinsicht hinaus Kenntnis von solchen Inhalten zu gewähren, die zum Zwecke der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen werden (2 BvR 1616/18). Es handelt sich um In-formationen, die bei verständiger Würdigung für die Beurteilung des Vorwurfs bedeutsam sein können. Hierzu gehört im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsübertretung oder Rotlicht-verstößen die Gewähr, dass das Messgerät funktioniert hat.
c) Die Einsicht in weitere Informationen, die nicht zur Bußgeldakte gehören, aber dennoch[…]