OLG Hamm – Az.: I-10 W 18/21 – Beschluss vom 15.06.2021
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Herne vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu 2) bis 4) werden der Beteiligten zu 1) auferlegt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 280.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Am 20.07.2009 errichtete der Erblasser vor dem Notar A in B ein notarielles Testament (UR-Nr. 00/2019), in dem er die Beteiligte zu 2) zu seiner Alleinerbin einsetzte.
Dieses Testament ist durch das Nachlassgericht am 31.03.2020 eröffnet worden, nachdem der ledige und kinderlose Erblasser am 00.00.2020 verstorben war.
Mit Schreiben vom 14.03.2020, eingegangen beim Nachlassgericht am 15.04.2020, übersandte die Beteiligte zu 3), bei der es sich um eine von zwei Schwestern des Erblassers handelt, weitere Unterlagen an das Nachlassgericht, die sie zusammen mit dem Testament vom 20.07.2009 in den persönlichen Unterlagen des Erblassers in einer Mappe mit der Aufschrift „Testament“ aufgefunden hatte.
Bei den Unterlagen handelt es sich um insgesamt fünf mit einem Bleistift handschriftlich beschriebene Papiere im DIN A 4 Format, wobei es sich bei vier dieser Papiere jeweils um die Rückseite von mit Werbung für Kurse der Eschule B bedruckten Zetteln handelt.
Das erste Schriftstück hat folgenden Inhalt:
„Fr. 7.10.16 10 41
Testamentsveränderung 7.10.016 B d. ….
Hiermit möchte ich mein bisheriges 1. Testament, erstellt
am 20.7.2009 Urkunde Rolle Nr 00 2009 von A
in B verändern auf für ungültig erklären
Mein ganzes Vermögen bestehend aus:
1- Eigentumswohnungen in dem Haus B (..) Cstraße 00
1O-Geschoss links 40 m² und 1. OG Rechts 46 m²
2- sowie dazugehörige Garten 360 m²
hintere “
3- sowie Ersparnisse bei der Dbank B
bestehend aus:
– Cash Konto zur Zeit 96000EUR 88000EUR
– Fondsvermögen Wert zur Zeit 63000EUR 74000EUR
– 1 Bausparvertrag zur Zeit 2240,38EUR Stammnr (..)
– 1 Flexible Rentenversicherung der Z (Nr (..)
VertragsKontoNr (..)
bisherige Anzahlungen von 2014 1349,94EUR
2015 1349,94EUR + Zuzahlung v. 10000EUR
möchte ich der Hilfsorganisation01
vererben.
B den ….
Y“
Der so beschriebene Zettel ist am 16.04.2020 durch das Nachlassgericht gemeinsam mit einem weiteren der Papiere eröffnet worden.
Das ebenfalls eröffnete, nicht unter[…]