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Dieselskandal – Mitteilungspflichten des Verkäufers bei Motor EA 189

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OLG Karlsruhe – Az.: 17 U 553/19 – Urteil vom 22.02.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 11. Juni 2019 – 2 O 257/18 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie damit ihren erstinstanzlichen Antrag auf Verurteilung der Beklagten Ziff. 1 zur Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Berufungsantrag Ziff. 3) weiterverfolgt.

Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 11. Juni 2019 – 2 O 257/18 – zurückgewiesen.

2. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 11. Juni 2019 – 2 O 257/18 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit einem im Dezember 2016 geschlossenen Kaufvertrag über ein von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenes Gebrauchtfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189.

Die Beklagte Ziff. 2 stellte unter der Bezeichnung „EA 189“ einen Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 5 her, in dessen Motorsteuerung eine zuvor entwickelte Software zur Abgassteuerung installiert wurde. Diese Software verfügte über zwei unterschiedliche Betriebsmodi, welche die Abgasrückführung steuerten. In dem im Hinblick auf den Stickoxidausstoß optimierten „Modus 1“, der beim Durchfahren des für die amtliche Bestimmung der Fahrzeugemissionen maßgeblichen Neuen Europäischen Fahrzyklus (nachfolgend: NEFZ) automatisch aktiviert wurde, kam es zu einer höheren Abgasrückführungsrate, wodurch die gesetzlich geforderten Grenzwerte für Stickoxidemissionen eingehalten wurden. Bei im normalen Straßenverkehr anzutreffenden Fahrbedingungen war der partikeloptimierte „Modus 0“ aktiviert, der zu einer geringeren Abgasrückführungsrate und damit zu einem höheren Stickoxidausstoß führte.

Der o.g. Dieselmotor wurde auf Veranlassung des Vorstands der Beklagten Ziff. 2 nicht nur in diversen Fahrzeugtypen der Beklagten Ziff. 2, wie ua in das hier in Streit stehende Fahrzeug des Typs Tiguan verbaut, sondern auch in solchen der zum V.-Konzern gehörenden Unternehmen.


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