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Rechtsanwälte Kotz GbR

Betrug und Urkundenfälschung – Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

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AG Coesfeld – Az.: 3a Ds – 81 Js 47/15 – 297/15 – Urteil vom 28.06.2016

Der Angeklagte wird wegen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 00.00.2000 (… a Ds – … Js … – …/…) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt.

Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen.

Angewandte Vorschriften: §§ 263 I, III, 267, 52, 53, 55, 56 StGB
Gründe
I.

Der Angeklagte wurde am 00.00.1961 geboren. Er ist geschieden und hat 2 Kinder im Alter von 17 und 20 Jahren, die bei der Mutter leben. Der Angeklagte ist als Immobilienverkäufer angestellt und bezieht ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.600,50 Euro. Aufgrund eines Privatinsolvenzverfahrens verbleiben ihm monatlich zwischen 1.100 und 1.200 Euro.

Strafrechtlich ist er bislang einmal in Erscheinung getreten:

Das Amtsgericht Coesfeld verurteilte ihn am 00.00.2015 wegen Abgabe einer falschen Versicherung an Eidesstatt zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro.

Zur Sache hat das Amtsgericht dort folgende Feststellungen getroffen:

“Der Angeklagte gab am 13.05.2015 gegenüber dem Gerichtsvollzieher T1 beim Amtsgericht Coesfeld in dem Verfahren DR II …/… die Vermögensauskunft ab und erklärte an Eidesstatt, er habe kein Grundvermögen. Dabei war ihm bewusst, dass er Eigentümer einer Wohnimmobilie an der … Straße … in Coesfeld, G1 ist. Die Immobilie hat nach Angaben des Angeklagten einen Wert von 60.000 bis 65.000 Euro. Sie ist mit einer Grundschuld in Höhe von 50.000 Euro und einem lebenslangen Wohnrecht für die begünstigte F L belastet.”

II.

Aufgrund der geständigen Einlassung des Angeklagten und den Aussagen der Zeugen B und K G und L T2 steht folgender Sachverhalt fest:

Die Eheleute G erwarben Anfang 2012 über den Angeklagten eine Wohnimmobilie in Coesfeld. Anschließend entwickelte sich zwischen ihnen und dem Angeklagten und dessen Lebensgefährtin, der Zeugin T2, ein freundschaftliches Verhältnis. Am 30.10.2012 schlossen die Zeugen G mit dem Angeklagten und dessen Lebensgefährtin eine Vereinbarung, wonach sie beabsichtigen, einen Betrag in Höhe von 200.000 Euro in die Unternehmung des Angeklagten zu finanzieren. Der Betrag sollte für 2 Jahre investiert werden. Als Vergütung wurde ein Jahreszins von 20 % auf das eingesetzte Kapital festgesetzt.

Der Angeklagte hatte den Zeugen[…]


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