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Notargebühren – Aufhebung Wohnungs-/Teileigentum nebst Realteilung in einer Urkunde

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LG München II – Az.: 8 T 3372/16 – Beschluss vom 21.10.2016

1. Die Anweisung des Präsidenten des Landgerichts München II vom 21. September 2016 ist sachlich gerechtfertigt.

2. Die Aufhebung von Wohnungs-/Teileigentum und die Auseinandersetzung im Wege der Realteilung in einer Urkunde stellen verschiedene Beurkundungsgegenstände dar, sind mithin gesondert zu bewerten, so dass hinsichtlich der im Rahmen der URNr. …/2015 vom 21. Mai 2015 festzusetzenden Gebühren eine Nacherhebung in Höhe von 3.840,00 Euro gerechtfertigt ist.
Gründe
I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Kostenbeschwerdeverfahrens im Sinne des § 130 Abs. 2 GNotKG um die Berechtigung einer Anweisung des Präsidenten des Landgerichts München II vom 21. September 2016 hinsichtlich der gebührenrechtlichen Behandlung eines Vorgangs im Rahmen der URNr. …/2015.

Das Grundstück Flur-Nr. … der Gemarkung P. zu 1230 m2 war in Wohnungs-/Teileigentum aufgeteilt. Die Eigentümer der einzelnen Sondereigentumseinheiten, nämlich die sonstige Beteiligte C. H. und die sonstige Beteiligte E. W., waren sich darüber einig, dass das Wohnungseigentum aufgehoben wird, und das Grundstück Flur-Nr. … der Gemarkung P. real geteilt wird in der Weise, dass die sonstige Beteiligte E. W. künftig Alleineigentümerin einer erst noch zu vermessenen Teilfläche von ca. 585 m2 und die sonstige Beteiligte C. H. künftig Alleineigentümerin einer erst noch zu vermessenen Teilfläche von ca. 645 m2 werden soll. Die Teilung des Grundstückes sollte wertgleich zu den bisherigen Sondereigentumseinheiten und Sondernutzungsrechten erfolgen.

Des weiteren waren sich Frau E. W. einerseits und die Ehegatten J. und D. H. andererseits einig, dass E. W. die von ihr im Zuge der Realteilung zu erwerbende Teilfläche von ca. 585 m2 an die Ehegatten J. und D. H. überträgt. Der Kaufpreis sollte 420.000,00 Euro betragen.

Am 21.05.2015 kam es mit der URNr. …/2015 beim Antragsteller, dem Notar Dr. B., zu einer einheitlichen notariellen Urkunde, mit der Überschrift “Aufhebung von Wohnungseigentum, Realteilung und Kaufvertrag”. In der Urkunde ist in Abschnitt B mit der Überschrift “Teilung und Aufhebung Wohneigentum” unter Ziffer I. die Realteilung des Grundstücks, Flur-Nr. … und in Ziffer II. die Aufhebung des Wohnungseigentums an dem Grundbesitz mit der Flur-Nr. … geregelt.

Unter Ziffer C der Urkunde ist der Verkauf der von E. W. zu erwerbenden Teilfläche von 585 m2 an die Ehegatten H. zum Kaufpreis von 420.000,00 Euro geregelt.

In der notariellen Urkunde ist auc[…]


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