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Notarkosten – Dienstaufsichtsanweisung an Amtsnachfolger Kostenprüfungsantrag zu stellen

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LG Magdeburg – Az.: 10 OH 38/16 – Beschluss vom 11.11.2016

Die Kostenberechnung des Notars vom 15.01.2014 (D35/0/1-2014) wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

2,0 nach KV 21100 Beurkundung Kaufvertrag Wert 110.00,00 € 546,00 €
0,5 nach KV 21201 Nr. 4 Berichtigung Grundbuch Wert 110.000,00 € 136,50 €
0,5 nach KV 22110, 22112 Vollzug Wert 220.000,00 € 242,50 €
0,5 nach KV 22200 KV GNotKG Wert 220.000,00 € 242,50 €
Dokumentenpauschale farbig 21,60 €
Dokumentenpauschale schwarzweiß 12,00 €
Dateipauschale 4,50 €
Postpauschale 20,00 €
Register Abrufgebühr 8,00 €
Nettosumme 1.233,60 €
Mehrwertsteuer auf 1.233,60 € 234,38 €
Bruttosumme 1.467,98 €

Unter Berücksichtigung der bereits gezahlten 1.053,27 € beträgt die vom Notar noch zu erhebende Differenz 414,71 €.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; eine Auslagenentscheidung ist nicht erforderlich.
Gründe
I.

Mit Urkunde vom 15.1.2014 beurkundete der Notar zur Urkundennummer 35 /2014 einen Kaufvertrag mit Auflassung, nach dem die Beteiligten Annemarie und Dieter S von den Erben des Herrn Andreas H ein Grundstück im M 21 in W kauften.

Im Grundbuch eingetragen war noch der verstorbene Eigentümer Herr Andreas H. Der beurkundete Vertrag enthält folgende Passage:
“Klärung der Rechtsnachfolge:
Der eingetragene Eigentümer ist verstorben und gemäß in Kopie beigefügtem Erbschein des Amtsgerichts Quedlinburg vom 13.6.2013 … beerbt worden. Berichtigung der Eigentümereintragung entsprechend dem Erbschein wird beantragt, Beiziehung der Nachlassakte angeregt.”

Die Kosten der Beurkundung trugen die Käufer.

Der Notar rechnete seine Kosten ohne Berücksichtigung des Grundbuchberichtigungsantrags unter Zugrundelegung eines Wertes von jeweils 110.000,00 € folgt ab:

2,0 nach KV 21100 Beurkundung Kaufvertrag     546,00 €
0,5 nach KV 22110, 22112, 22113 Vollzug 136,50 €
0,5 nach KV 22200 Betreuung 136,50 €
Dokumentenpauschale farbig 21,60 €
Dokumentenpauschale schwarzweiß 12,00 €
Dateipauschale 4,50 €
Postpauschale 20,00 €
Register Abrufgebühr 8,00 €
Nettosumme 885,10 €
Mehrwertsteuer auf 885,10 € 168,17 €
Bruttosumme 1.053,27 €

Bei einer Kostenprüfung monierte die Ländernotarkasse die[…]


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