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Rechtsanwälte Kotz GbR

Baugeldverwendung – Darlegung

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LG Detmold – Az.: 9 O 100/16 – Urteil vom 01.12.2016

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70.327,05 Euro mit Zinsen in Höhe von fünf Prozesspunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2015 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung der Forderung der Klägerin gegen den Insolvenzverwalter der N2 GmbH & Co. KG gem. Auszug aus der Insolvenztabelle lfd. Nr. 274 der Insolvenztabelle in entsprechender Höhe.

Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme der Abtretung in Verzug befindet.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin ¼ und der Beklagte ¾.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt den Beklagten, den letzten alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der mittlerweile insolventen Firma N2 GmbH & Co. KG, wegen einer Forderung nach dem Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen in Anspruch.

Die Insolvenzschuldnerin hatte aufgrund eines Bauvertrages mit einer Firma Q GmbH & Co. KG in H einen großen REWE-Einkaufsmarkt mit zwei angeschlossenen Einkaufsmärkten für eine Drogeriefirma und die Firma B erstellt. Die Insolvenzschuldnerin beauftragte ihrerseits die Klägerin mit der Herstellung der benötigten Stahlbetonfertigteile. Grundlage war ein Vertrag gemäß einer Auftragsbestätigung vom 18.10.2013 (Bl. 7-24 d. A.) mit mehreren Nachtragsaufträgen über eine Gesamtsumme von 427.201,19 Euro. Nach mehreren Abschlagsrechnungen erstellte die Klägerin unter dem 02.06.2014 eine Schlussrechnung über 432.804,08 Euro. Unter Berücksichtigung der geleisteten Abschlagszahlungen und einer weiteren Zahlung über 53.545,678 Euro vom 25.06.2014 errechnete die Klägerin einen Restbetrag in Höhe von 95.461,69 Euro.

Nachdem weitere Zahlungen der Insolvenzschuldnerin ausblieben, erging in dem Rechtsstreit 9 O 14/15 Landgericht Detmold unter dem 17.02.2015 gegen die Insolvenzschuldnerin ein Versäumnisurteil über diesen Betrag.

Die Klägerin trägt vor, die Firma Q GmbH & Co. KG, die das Bauvorhaben in siebenstelliger Größenordnung über die Kreissparkasse W finanziert habe, habe unter dem 09.06.2014 noch Zahlungen an die Insolvenzschuldnerin in Höhe von 342.916,81 Euro geleistet. Davon sei am 25.06.2014 nur der Teilbetrag von 53.545,68 Euro an die Klägerin weitergeleitet worden. Die letzten Arbeiten, nämlich das Aufstellen von Lärmschutzwänden, seien Anfang Mai 2014 beendet gewesen.

Die Kläg[…]


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