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Rechtsanwälte Kotz GbR

Architektenhaftung bei unzureichender Gebäudeabdichtung

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OLG Zweibrücken – Az.: 8 U 17/15 – Beschluss vom 08.12.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. März 2015 (7 O 2/10) wird z u r ü c k g e w i e s e n.

2. Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz (einschließlich der Kosten der gemäß § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung der Beklagten) fallen dem Kläger zur Last. Ausgenommen hiervon sind die Kosten, die der Streithelferin des Klägers in zweiter Instanz entstanden sind; diese Kosten hat die Streithelferin selbst zu tragen.

3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt vorbehalten, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

4. Der Geschäftswert des Verfahrens zweiter Instanz beträgt bis zu 45.000,00 € (Berufung des Klägers: (8.454,18 + 8.454,18 (infolge Hilfsaufrechnung) + 17.250,00) 34.158,36 €, Anschlussberufung der Beklagten: (Prozesszinsen aus 17.250,00 €) bis zu 8.000,00 €).
Gründe
I.

Gegenstand des Rechtsstreits sind wechselseitige Ansprüche aus einem Ende des Jahres 2005 zwischen des Parteien des Rechtsstreits mündlich geschlossenen Vertrag über Ingenieur- und Architektenleistungen.

Der Kläger – von Beruf Bauingenieur – verlangt von den Beklagten – seinen Auftraggebern – Bezahlung

a) für das „Anfertigen der statischen Berechnung … (und anderer Ingenieurleistungen) … für den Neubau eines Wohnhauses in … …, …“ (Rechnung vom 06. Februar 2009; Blatt 12 der Akte) sowie

b) für „… Grundleistungen der Leistungsphasen 1 – 5 für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses in … …, … (Rechnung vom „06. Februar 2009“; Blatt 210 f. der Akte).

Während der Kläger in erster Instanz noch einen Gesamtbetrag von 9.000,00 € eingeklagt hatte, verfolgt er in zweiter Instanz lediglich noch eine Gesamtsumme von 8.454,18 € (zzgl. Zinsen).

Die Beklagten bestreiten nicht, dass der Kläger Leistungen nach Maßgabe der beiden verfahrensgegenständlichen Rechnungen erbracht hat, sehen aber Honoraransprüche der Höhe nach als nicht hinreichend dargetan an und verlangen überdies Schadensersatz. Sie lasten dem Kläger einen Planungsfehler an und leiten aus diesem Schadensersatzansprüche her, mit denen sie „vorsorglich und hilfsweise“ (Seite 3 der Klageerwiderung vom 22. Februar 2010; Blatt […]


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