SG Koblenz – Az.: S 1 R 291/16 ER – Urteil vom 08.04.2016
1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben dafür Sorge zu tragen, dass die für den Antragsteller und den Monat März 2016 bestimmte Rente wegen Erwerbsminderung unverzüglich auf dessen Konto bei der Bank … BIC: W.. IBAN: … überwiesen wird.
2. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben dafür Sorge zu tragen, dass die laufende Rente des Antragstellers wegen Erwerbsminderung zukünftig wieder auf dessen Konto bei der …, BIC: C…, IBAN: … ausgezahlt wird
Gründe
I. Der Antragsteller (Versicherungsnummer: …) bezieht von der Antragsgegnerin eine laufende Rente wegen voller Erwerbsminderung (rechtskräftig gewordener Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ( SG ) Koblenz vom 14.06.2007, Az: …; Rentenhöhe seit Juli 2015: 775,23 Euro netto / Monat). Die laufende Rente wird vom Renten Service der D. P. AG (im Folgenden: Renten Service) ausgezahlt.
Der Antragsteller lebt mit seiner Ehefrau C. L. und dem 15-jährigen, schulpflichtigen L. L. in einem gemeinsamen Haushalt. C. L. bezieht von der Antragsgegnerin aus eigener Versicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (Rentenhöhe seit Juli 2015: 746,60 Euro netto/Monat); L. L. erhält ein monatliches Kindergeld in Höhe von 190,00 Euro.
Am 08.03.2016 teilte der Antragsteller dem Renten Service mit, dass seine laufende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zukünftig nicht mehr auf sein Konto bei der …, BIC: C…, IBAN: …, sondern auf das (am 07.03.2016 eröffnete) Konto bei der …, BIC: W…, IBAN: … ausgezahlt werden solle.
Am 11.03.2016 vermerkte der Renten Service diese vom Antragsteller gewünschte Änderung des Auszahlungswegs der Rente.
Am 23.03.2016 erreichte den Antragsteller das Schreiben des Renten Service vom 16.03.2016, in dem dieser die Änderung des Zahlungswegs (…, IBAN: …) bestätigte.
Beim Lesen dieser Änderungsmitteilung des Renten Service bemerkte der Antragsteller, dass er dem Renten Service eine (aus seiner Sicht) falsche IBAN mitgeteilt hatte: … . Daraufhin setzte sich der Antragsteller sofort telefonisch mit der Antragsgegnerin in Verbindung und unterrichtete diese über seinen Fehler bei der Mitteilung der IBAN seines Kontos bei der … , BIC: W… . In diesem Kontextteilte der Antragsteller der Antragsgegnerin die richtige IBAN (…) mit.
Darüber hinaus informierte der Antragsteller, nachdem er von der … (Anmerkung: Bank) erfahren hatte, dass dort ein Konto mit der IBAN … existiert, am 23.03.2016 den Renten Service telefonisch da[…]