LG Nürnberg-Fürth – Az.: 9 O 4063/16 – Urteil vom 02.05.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 25.500,01 € festgesetzt.
Tatbestand
Kaufvertrag für Neuwagen: Nacherfüllung wegen unzulässige Abschalteinrichtung Touran 1,6 I TDI BlueMotion – Unmöglichkeit der Ersatzlieferung (Symbolfoto:Von BELL KA PANG/Shutterstock.com)
Der Kläger begehrt Ersatzlieferung eines Neuwagens.
Am 28.11.2014 bestellte der Kläger bei der Beklagten ein Fahrzeug Volkswagen (VW) Touran 1,6 I TDI BlueMotion 77 kW zum Kaufpreis von 25.500,01 € inkl. Nebenkosten. Das Fahrzeug wurde dem Kläger am 03.05.2015 übergeben (Anlage K1), der Kaufpreis wurde vom Kläger bezahlt.
Der Kläger behauptet, das Fahrzeug sei mangelhaft, weil es über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge. Es handle sich um eine versteckte Manipulationssoftware, die erkennen könne, ob das Fahrzeug in einem Testlabor oder auf der Straße betrieben werde. Wenn sie einen Testzyklus erkenne, ändere sie die Abgasreinigung, um die Emissionen in Übereinstimmung mit den geltenden Normen zu bringen. Außerhalb des Testzyklus senke die Software die Emissionskontrolle, was zu NOx-Emissionen weit über die zulässigen Grenzen hinaus führe. Er ist der Ansicht, dass die Lieferung eines Neuwagens als Ersatzlieferung nicht unmöglich sei. Es habe hinsichtlich der Produktion des VW Touran lediglich ein Facelift und keinen Modellwechsel gegeben. Die Lieferung eines VW Touran mit 85 kW-Motor statt 77 kW stelle eine mögliche Ersatzlieferung als Nachbesserung i. S. d. § 439 BGB dar. Er trägt hierzu zudem vor, in den Kaufvertrag seien neuwagen-Verkaufsbedingungen der VW-Vertragshändler einbezogen gewesen.
Der Kläger beantragt:
1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, der Klägerpartei ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herst[…]