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Nachschussklausel in Grundstückskaufvertrag – Wirksamkeit

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LG Limburg – Az.: 1 O 362/16 – Urteil vom 11.05.2017

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 565.714,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 08.04.2016 zu zahlen.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag i.H.v. 5.458,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 20.12.2016 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Dem Beklagten bleibt die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Der klägerische Verband macht im Wege einer Klage im Urkundenprozess einen nachschüssig zu zahlenden Kaufpreisanspruch aus einem notariellen Grundstückskaufvertrag geltend.

Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks das früher Bestandteil des Schulgeländes war.

Der Beklagte war Inhaber der , geschäftsansässig in der Das Betriebsgelände des Beklagten grenzt an das zuvor genannte Grundstück an.

Nachdem bekannt wurde, dass das Grundstück des Klägers nicht mehr für die Verwendung als Schulgrundstück benötigt wurde, erkundigte sich der Beklagte als Inhaber der Fa. mit Schreiben vom 16.05.1995 (Bl. 14 d.A.) bei dem Kläger nach der Möglichkeit eines Erwerbs des Grundstücks. Mit Schreiben vom 29.06.1995 (Bl. 15 d.A.) erklärte der Kläger, das Grundstück könne dem Beklagten zum Kauf angeboten werden. Da der Beklagte das Grundstück als Bauland nutzen wollte, ließ er eine Begutachtung durch das Ortsgericht vornehmen. Insofern wird auf das Gutachten vom 31.08.1995 (Bl. 17 ff. d.A.) verwiesen. Ausweislich des Gutachtens handelte es sich zum damaligen Zeitpunkt um Ackerland bzw. Grünland.

Mit Schreiben vom 21.09.1995 (Bl. 20 d.A.) wandte sich der Notar, der ebenfalls an einem Erwerb des Grundstücks interessiert war, an den Kläger und erklärte, er habe sich bereits bei den zuständigen Behörden erkundigt, ob und unter welchen Bedingungen eine Teilfläche bebaut werden dürfte. Danach könne zurzeit mit irgendwelchen Ausnahmegenehmigungen nicht gerechnet werden; falls sich der Kläger zum Verkauf entschließen könne, sei er bereit, für den Fall, dass doch in einigen Jahren eine Baugenehmigung erteilt werde, dann noch den Baulandpreis, der[…]


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