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Verkehrsunfall – Überholen bei unklarer Verkehrslage

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OLG Jena – Az.: 1 U 622/16 – Urteil vom 18.05.2017

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 26. Juli 2016 – Az. (279) 2 O 667/15 aufgehoben.

2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 1.316,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen und die Klägerin von einer Gebührenforderung des Rechtsanwalts A… A… in Höhe von 157,80 € freizustellen.

3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.

Die Parteien streiten über die Haftung der Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich mit einem von dem Beklagten zu 2) gesteuerten und bei der Beklagten zu 1) versicherten Lastkraftwagen am 21. Mai 2015 gegen 8 Uhr in E… ereignete.

Der Beklagte 2) und die ihm mit ihrem Pkw folgende Klägerin befuhren die K…-M…-S… in Richtung B… S…. Der Beklagte zu 2) hielt am rechten Fahrbahnrand an und schaltete das Warnblinklicht ein. Die Klägerin kam hinter ihm zum Stehen und setzte dann zu einem Überholmanöver an, als der Beklagte zu 2) begann, den Lkw rückwärts zu steuern, um das Abbiegen in die in Fahrtrichtung auf linker Seite einmündende G-Straße zu erleichtern. Es kam zur Kollision beider Fahrzeuge, durch die der Pkw der Klägerin beschädigt wurde.

Nachdem die Klägerin Klage gegen die Beklagte zu 1) zum Landgericht Meiningen eingereicht hatte, zahlte die Beklagte zu 1) noch vor Zustellung der Klage neben Rechtsanwaltsgebühren zunächst 3.675,41 €, dann 245,44 € an die Klägerin. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 19. Januar 2016 hat die Klägerin ihre Klage im Einverständnis mit den Beklagten in Höhe von 3.675,41 € zurückgenommen. In Höhe von 245,44 € haben die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2016, zugestellt am 19. Februar 2016, hat die Klägerin ihre Klage erweitert und auch gegen den Beklagten zu 2) gerichtet.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagten hätten den an ihrem Fahrzeug entstandenen Schaden nicht nur in dem schon regulierten Maße, sondern in vollem Umfang zu tragen.

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin 1.316,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen und die Klägerin von einer Gebührenforderung des Rechtsanwalts A… A… in H[…]


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