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Entziehung Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt in Polen

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VG Cottbus – Az.: 1 K 2073/15 – Urteil vom 15.06.2017

Die Ordnungsverfügung vom 11. Mai 2015 und der Gebührenbescheid des Straßenverkehrsamtes vom 11. Mai 2015 (Nr. 36/20135/15) werden aufgehoben.

Der Widerspruchsbescheid des Straßenverkehrsamtes vom 18. Februar 2016 über den Rechtsbehelf des Klägers gegen den Bescheid über die Festsetzung eines Zwangsgeldes vom 29. Juni 2015 und der Gebührenbescheid Nr. 36/00008/16 vom 18. Februar 2016 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für den Kläger gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der am 31. Oktober 1968 geborene Kläger – der als Hauptbrandmeister bei der Bundeswehr beschäftigt und auf dem Fliegerhorst ……….eingesetzt ist – wendet sich im Kern gegen die Entziehung seiner am 25. November 1993 erteilten Fahrerlaubnis im Wesentlichen der Klassen 1 und 2 (alt, nunmehr: CE und A).

Das Kraftfahrt-Bundesamt teilte dem Beklagten im November 2014/Januar 2015 mit, dass der Kläger in Polen unter Alkohol ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt habe.

Dem seit dem 05. Dezember 2014 rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts ………… vom 27. November 2014 nach – die weiteren von der Bundesbehörde übersandten Unterlagen der polnischen Strafverfolgungsbehörden ließ der Beklagte nicht übersetzen – sei der Kläger schuldig, sein Kraftfahrzeug am 05. September 2014 in ………. unter dem Einfluss von Alkohol (1,11 mg/l Atemalkoholkonzentration [AAK]) geführt zu haben. Er wurde wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt; zudem wurde ihm das Recht, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr für den Zeitraum von 3 Jahren führen zu können, entzogen. Das Urteil ist dem Kläger wohl mit Anschreiben der polnischen Behörden vom 17. Dezember 2014 übermittelt worden.

Der Beklagte hörte den Kläger darauf am 27. Januar 2015 zu der Frage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung an.

Der Kläger ließ mit anwaltlichem Schriftsatz im Wesentlichen vortragen, das Urteil sei in seiner Abwesenheit ergangen und er habe zuvor weder eine Anklageschrift erhalten noch sei er ordnungsgemäß zu einem etwaigen Termin geladen worden. Es seien ihm auch keine Unterlagen in deutscher Sprache – der polnischen Sprache sei er nicht mächtig – übermittelt worden. Er bestreite, das Kraftfahrzeug mit einer AAK von 1,11 mg/l im öffentlichen Straßenverkehr geführt […]


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