Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

WEG – Auswahlermessen bei Beschluss über Balkonsanierung

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

AG Pinneberg – Az.: 60 C 17/15 – Urteil vom 25.07.2017

Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 3.3.2015 zu TOP 3 — alle drei zu diesem TOP gefassten Beschlüsse -, TOP 4 und TOP 5 werden für unwirksam erklärt.

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 36.902,17 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klägerin begehrt die Ungültigkeitserklärung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung vom 3.3.2015, die seit längerem im Streit zwischen den Parteien stehende Sanierung von Balkonen und der Dachterrasse betreffen.

Zu TOP 3 der Eigentümerversammlung vom 3.3.2015 wurde zunächst darüber abgestimmt, ob die Sanierung der Balkone mit einem Gefälle zur Gebäudeseite hin und zwei Einläufen in der rechten und linken Ecke der Balkone erfolgen soll (Variante 1, “wobei der Balkon im 3. OG nur einen Einlauf erhält und die Dachterrasse nach dem bisherigen Aufbau saniert wird”), oder mit einem Gefälle vom Gebäude weg mit vorgehängten Regenrinnen (Variante 2). Mit sechs zu eins Stimmen wurde mehrheitlich für eine Ausführung mit Gefälle zum Gebäude hin abgestimmt (Variante 1).

Der weitere Antrag, die Sanierung der Balkone mit einem Gefälle vom Gebäude weg mit vorgehängten Regenrinnen und Sanierung der Dachterrasse nach bisherigem Aufbau durchzuführen, wurde mehrheitlich durch Beschluss abgelehnt.

Schließlich wurde zu TOP 3 mehrheitlich beschlossen, näher bezeichnete Unternehmen entsprechend ihrer ebenfalls näher bezeichneten Angebote den Sanierungsauftrag zu erteilen.

Zu TOP 4 wurde sodann mehrheitlich beschlossen, die Bauberatung … mit der Bauleitung zu beauftragen.

Bezüglich der Finanzierung der Sanierung durch eine Sonderumlage wurde schließlich zu TOP 5 beschlossen.

Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Sondereigentümerversammlung Anlage K2, Blatt 6 ff. der Akte, verwiesen.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der erste zu TOP 3 gefasste Beschluss eine bauliche Veränderung beinhalte, da die Richtung des Gefälles geändert werde. Die Balkone seien bei ihrem Bau so konzipiert worden, dass es eine vorgehängte Regenrinne geben müsse. Die mit Hilfe von Kernbohrungen zu errichtenden Einläufe führten zu einem Substanzeingriff, die zu errichtenden Rohre wären auch aus optischen Gründen inakzeptabel und die Nutzungsfläche würde eingeschränkt.
[…]


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv