Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

Rücknahme Mieterhöhungsverlangen – Erledigung der Hauptsache

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

AG Tempelhof-Kreuzberg - Az.: 9 C 62/17 - Urteil vom 08.08.2017

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Klägern wird jedoch nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Haus S-Straße, Vorderhaus, erstes OG rechts, Berlin.

Die Kläger haben mit Schreiben ihrer Hausverwaltung vom 28.10.2016 die Zustimmung des Beklagten zur Erhöhung der Nettokaltmiete von 605,00 € auf 675,31 € ab 01.01.2017 begehrt. Das Mieterhöhungsverlangen ist dem Beklagten noch im Oktober 2016 zugegangen. Die Mieterhöhung wurde mit Vergleichswerten des Berliner Mietspiegels 2015 begründet.

Der Beklagte hat dem Mieterhöhungsverlangen nicht zugestimmt.

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 24.02.2017, dem Beklagten zugestellt am 17.03.2017, haben die Kläger die Zustimmungsklage erhoben und folgenden Antrag gestellt:

Der Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Nettomiete für die von ihm gemietete Wohnung im Wohnhaus S-Straße Vorderhaus, erstes OG rechts, bestehend aus drei Zimmern, einer Kammer, einer Küche, einem Korridor, zwei Toiletten mit Bad, einem Kellerraum zur Benutzung als Wohnraum mit einer Gesamtwohnfläche von 107,56 m² von bisher 605,00 € auf monatlich 675,31 €, mithin 6,28 €/m² netto kalt, zuzüglich Betriebskostenvorauszahlung, ab dem 01.01.2017 zuzustimmen.

Der Berliner Mietspiegel 2017 – Stichtag 01.01.2016 – ist am 19.05.2017 veröffentlicht worden (Abl. Berlin Nr. 20 vom 19.05.2107).

Nach Durchführung einer im Ergebnis erfolglosen Güteverhandlung am 09.05.2017 haben die Kläger mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 26.05.2017 die Rücknahme des Mieterhöhungsverlangens vom 28.10.2016 und die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache erklärt.

Mit Schriftsatz vom 23.06.2017 wurde ein neues Mieterhöhungsverlangen erklärt; insoweit haben sich die Kläger vorbehalten, Klage auf die Zustimmung zur Zahlung einer Nettokaltmiete von 695,75 €/m² netto kalt auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu erheben.

Wegen der Einzelheiten der Schriftsätze wird auf die Akte verwiesen (Blatt 87-88, 99-101 der Akte).

Die Kläger sind der Ansicht, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, da Ã[…]


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv