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Private Krankenversicherung – Vertragskündigung – Nachweis Anschlussversicherung

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AG Perleberg – Az.: 10 C 49/17 (2) – Urteil vom 21.02.2018

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.306,51 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

auf einen Teilbetrag von 50,64 EUR ab dem 02.10.2015,
auf einen weiteren Teilbetrag von 50,64 EUR ab dem 03.11.2015 und
auf einen weiteren Teilbetrag von 42,20 EUR ab dem 02.12.2015,

sowie zuzüglich Zinsen in Höhe von 1 % pro angefangenem Monat

auf einen Teilbetrag von 282,56 EUR ab dem 02.10.2015,
auf einen weiteren Teilbetrag von 282,56 EUR ab dem 03.11.2015,
auf einen weiteren Teilbetrag von 282,56 EUR ab dem 02.12.2015 und
auf einen weiteren Teilbetrag von 315,35 EUR ab dem 05.01.2016

zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, weitere 211,71 € an die Klägerin zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 2/5 und der Beklagte 3/5 zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung ausstehender Versicherungsbeiträge für eine private Krankenvoll- und -zusatzversicherung.

Der Beklagte war bei der Klägerin während der Dauer seiner selbstständigen Tätigkeit ab Januar 2012 privat krankenversichert.

Ab dem 01.01.2015 belief sich die Krankheitskostenzusatzversicherungsprämie monatlich auf 50,64 €, die der Krankenvollversicherung auf 282,56 €; letztere ab 01.01.2016 auf 315,35 €.

Zum 01.10.2015 nahm der Beklagte eine angestellte Tätigkeit auf und wurde als Mitglied in die gesetzliche Krankenkasse DAK-Gesundheit aufgenommen.

Unter dem 18.01.2016 sendete die Klägerin an den Beklagten ein Formular (Anlage B3, Bl. 28), mit Anschreiben (K9, Bl. 67), das sie im Falle der Nichtzahlung von Beiträgen an ihre Versicherten übersendet. Dieses erhielt sie am 20.01.2016 ausgefüllt sowie mit einer Meldebescheinigung zur Sozialversicherung zurück. Der Beklagte hatte angekreuzt/ausgefüllt: „Ich bin anderweitig krankenversichert bei: DAK“. Die Klägerin wies den Be[…]


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