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WEG-Verwalternachweis gegenüber Grundbuchamt

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KG Berlin 1 – Az.: 1 W 38/18 – Beschluss vom 27.02.2018

Ziffer 1 der Zwischenverfügung vom 19. Januar 2018 in der Fassung vom 22. Januar 2018 wird aufgehoben.
Gründe
1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO. Ihre Beschränkung auf Ziffer 1 der Zwischenverfügung vom 19. Januar 2018, die allein auch nur Gegenstand der ergänzenden Zwischenverfügung vom 22. Januar 2018 ist, ist nicht zu beanstanden. Jede einzelne in einer Zwischenverfügung aufgeführte Beanstandung bildet eine Entscheidung im Sinne des § 71 Abs. 1 GBO und kann deshalb für sich allein angefochten werden (Demharter, GBO, 30. Aufl., § 71, Rdn. 34).

2. Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Das von dem Grundbuchamt aufgezeigte Hindernis besteht nicht, so dass die Zwischenverfügung insoweit nicht gerechtfertigt war, § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO.

a) Ist wie vorliegend als Inhalt des Sondereigentums vereinbart worden, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, § 12 Abs. 1 WEG, muss dem Grundbuchamt bei Umschreibung des Eigentums auf einen neuen Erwerber neben der Erklärung des Verwalters auch dessen Bestellung nachgewiesen werden (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2015 – 1 W 580/14 – RNotZ 2015, 214, 215).

Zum Nachweis im Grundbuchverfahren, vgl. § 29 Abs. 1 S. 2 GBO, genügt die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss, bei der die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 S. 2 WEG bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sind, § 26 Abs. 3 WEG.

Danach müssen mindestens zwei Unterschriften unter der Niederschrift beglaubigt sein (Grziwotz, in: Erman, BGB, 15. Aufl., § 26 WEG, Rdn. 9): die des Versammlungsleiters und die eines – in der Versammlung anwesend gewesenen (vgl. BGH, MDR 2016, 14, 15) – Wohnungseigentümers, was vorliegend der Fall ist. Darüber hinaus hat bei Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch dessen Vorsitzender oder Vertreter das Protokoll zu unterschreiben.

Der Senat hat entschieden, dass nach dem klaren Wortlaut des § 24 Abs. 6 S. 2 WEG nicht die Unterschrift irgendeines Mitglieds des Verwaltungsbeirats, sondern nur die des Vorsitzenden bzw. seines Vertreters erforderlich ist (Senat, a.a.O.; ebenso OLG München, NZI 2016, 746, 747; Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 24, Rdn. 81).

b) Vorliegend ergibt sich aus der in den Grundakten von T… Blatt 5… befindlichen Niederschrift über die Eigentümerversammlung vom 12. Juli 2016 die Bestellung der Verwalterin über den 31. Dezember 2016 hinaus für weitere drei Jahre, di[…]


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