Entscheidungen des EuGH zu Verbraucherdarlehen vom 26.03.2020 und vom 09.09.2021
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Verbraucher bei Kreditverträgen gestärkt – eine Entscheidung, die für Millionen von Kunden in ganz Europa große Auswirkungen haben könnte. Da es die Menschen in die Lage versetzt, alte Kreditverträge zu widerrufen, selbst wenn diese schon Jahre zurückliegen. Die zweiwöchige Widerrufsfrist sollte für diejenigen, die aus ihren Verträgen aussteigen wollen, kein Problem darstellen. Kunden können den Vertrag auch dann noch widerrufen, wenn er vor Jahren abgeschlossen wurde, sofern sie bis dahin einen Mangel in den Vertragsbedingungen feststellen, denn in dem Fall hat die Widerrufsfrist noch gar nicht begonnen. Lesen Sie im weiteren Hintergründe und Auswirkungen der EuGH Entscheidung.
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Widerrufsjoker: Widerruf von Autokrediten und Verbraucherkrediten
Kann man eine Finanzierung rückgängig machen? Das EuGH hat zum Widerruf von Autofinanzierungen und Verbraucherkrediten entschieden. (Symbolfoto: Von Opat Suvi/Shutterstock.com)
Es kommt in der gängigen Praxis nicht selten vor, dass sowohl der Bundesgerichtshof (BGH) als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) unterschiedlich zueinander in gleichen Fällen verhandeln und Urteile sprechen. Aktuell ist dies der Fall im Kreditwesen. Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Widerrufsjoker“ vertreten der BGH als höchste deutsche Gerichtsinstanz sowie auch der EuGH als höchste europäische Gerichtsinstanz unterschiedliche Auffassungen. Aus Sicht des EuGH wären sehr viele Verbraucherkredite aufgrund von fehlerhaften Klauseln durchaus in der Position, seitens des Verbrauchers unbefristet widerrufen zu werden. Diesbezüglich gibt es auch schon Entscheidungen (Aktenzeichen C 66/19 vom 26.03.2020) sowie (Aktenzeichen C-33/20 nebst C-155/20 zzgl. C-187/20 vom 09.09.2021), in denen die Frage des Widerrufsjokers auch weitergehend konkretisiert wurden. Diese Entscheidungen beschäftigen sich in erster Linie mit den Rahmenumständen, unter denen ein Widerruf eines Verbraucherkredits auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich ist.
Die Entscheidungen beziehen sich dabei einzig und allein auf die sogenannte[…]