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Vollkaskoversicherung – Leistungsfreiheit bei Falschangaben zum Unfallhergang

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LG Münster – Az.: 15 S 13/17 – Beschluss vom 02.05.2018

Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Münster (Az. 7 C 3468/15) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Gründe
I.

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer für seinen Mercedes ML 350 abgeschlossenen Vollkaskoversicherung auf Zahlung von Reparaturkosten in Höhe von 4.926,16 € mit der Behauptung in Anspruch, er habe am 01.07.2015 auf der Thierstraße in Münster in Fahrtrichtung Amelsbüren in Höhe Haus … mit dem Wagen einen Unfall erlitten, bei dem er mit einer Leitplanke kollidiert sei.

Der Beklagte hat die vom Kläger zum behaupteten Unfallhergang vorgetragenen Umstände bestritten und in Abrede gestellt, dass ein bedingungsgemäßer Versicherungsfall vorliegt. Er hat nach Einholung eines Gutachtens die Auffassung vertreten, dass aufgrund dort im Einzelnen näher dargelegter Umstände der Verdacht bestehe, dass der Kläger den Unfall – wenn der Unfall überhaupt stattgefunden habe – vorsätzlich herbeigeführt habe.

Das Amtsgericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2016 (Bl. 125 ff. d. GA) persönlich angehört und zu der Frage, ob die dokumentierten Beschädigungen an dem Mercedes des Klägers durch den von diesem behaupteten Unfall entstanden sind, ein Gutachten des Sachverständigen … eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens vom 12.09.2016 (Bl. 140 ff. d. GA) Bezug genommen.

Durch die angegriffene Entscheidung ist die Klage abgewiesen worden. Das Amtsgericht hat seine Entscheidung, auf die zur näheren Darstellung und Begründung verwiesen wird, im Kern darauf gestützt, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass die geltend gemachten Schäden auf dem streitgegenständlichen Unfallereignis beruhen.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlich gestellten Antrag weiter. Er wiederholt seinen Vortrag aus erster Instanz und meint, das Amtsgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen und dem Kläger auf diese Weise die Möglichkeit genommen, Beweis für seine Behauptung, dass die als unfallfremd festgestellten PKW-Schäden im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaskoversicherungsvertrages noch nicht vorlagen, anzubieten. Da sämtliche Schäden jedenfalls nach Abschluss des Versicherungsvertrages entstanden seien, sei die Frage, auf wie vielen Unfallereignissen die Schäden am Fahrzeug des Klägers beruhen, für die Eintrittspflicht[…]


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