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Verkehrsunfall – Wertminderung als Unfallfahrzeug

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AG Bremen – Az.: 1 C 2/18 – Urteil vom 16.05.2018

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 358,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.10.2017 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3,00 € freizuhalten.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Berufung wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 495 a ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Wegen der Entscheidungsgründe wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 2, 495 a ZPO auf die zu Protokoll erteilten gerichtlichen Hinweise Bezug genommen.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 91, 92 Abs. 2, 269 Abs. 3 Satz 2, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Auszug aus dem Protokoll:
„Das Gericht wies darauf hin, dass es die geltend gemachten Verbringungskosten unverändert als begründet ansehe. Diese seien sowohl in dem Gutachten als eine Schadensposition aufgeführt und seien schließlich auch nach Durchführung der Reparatur von der Werkstatt in der vorgelegten Reparaturrechnung als Rechnungsposten mit aufgeführt worden. Es sei überhaupt nicht erkennbar, dass die Werkstatt dieses in betrügerischer Absicht getan habe, das diesbezügliche Bestreiten der Beklagten sei ein Bestreiten offensichtlich ins Blaue hinein.
Die strittige Wertminderung habe der Gutachter in seinem ursprünglichen Gutachten ebenfalls als berechtigt angesehen. Dieses habe der Gutachter auch im Rahmen einer Ergänzung konkreter dargelegt.

Das Gericht wies darauf hin, dass es entgegen der Ansicht der Beklagten hinsichtlich der Wertminderung auch überhaupt nicht darauf ankomme, ob es sich bei dem konkreten Schaden um einen solchen gehandelt habe, der im Rahmen von Verkaufsverhandlungen offenbarun[…]


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