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Lebensversicherung – Bezugsrechtsbestimmung Ehegatte

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OLG Köln – Az.: I-21 U 66/17 – Urteil vom 02.07.2018

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.12.2017 verkündete Urteil der  19. Zivilkammer des Landgerichts Köln (19 O 124/17) abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.

Der Kläger ist praktischer Arzt in A. Am 02.11.1995 heiratete er B geborene C, die in seiner Praxis als Arzthelferin angestellt war. Im Juni 1994 war ihr gemeinsamer Sohn D geboren worden. Im März 1997 kam die gemeinsame Tochter E zur Welt. Aus der ersten Ehe von Frau B stammt deren 1986 geborene Tochter F.

Am 05.05.1995 beantragte der Kläger bei der G Lebensversicherung AG (nachfolgend: G) den Abschluss einer Direktversicherung (Versicherungsnummer 8xx38xx) zur betrieblichen Altersversorgung von Frau B als versicherter Person mit einer Laufzeit und Beitragszahlungsdauer von 24 Jahren. Im Falle des Todes von Frau B sollte ihre Tochter F bezugsberechtigt sein (Anlage K 1).

Unter dem 23.10.1995 gaben der Kläger und Frau B gegenüber der G eine von dieser unter dem 01.08.1995 vorformulierte Erklärung zum Bezugsrecht ab, wonach der versicherte Arbeitnehmer sowohl für den Erlebens- als auch für den Todesfall unwiderruflich bezugsberechtigt sein solle. Im Todesfall solle die Versicherungsleistung in erster Linie an den überlebenden Ehegatten zu zahlen sein und in zweiter Linie, falls ein überlebender Ehegatten nicht vorhanden sei, an die ehelichen und die ihnen gesetzlich gleichgestellten Kinder zu gleichen Teilen. Der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer übertrug dem versicherten Arbeitnehmer unwiderruflich das Recht, die für den Todesfall bestimmte widerrufliche Begünstigung zu ändern. Abtretung oder Beleihung des unwiderruflichen Bezugsrechts wurden ausgeschlossen (Anlage K 8).

Die Ehe des Klägers mit Frau B-H, deren Arbeitsverhältnis in seiner Praxis im März 2001 geendet hatte, wurde am 02.06.2009 geschieden (64 F 145/08 AG Bergheim). Am 14.07.2010 schlossen sie vor dem Notar I in J (UR.Nr. 1303/2010) eine Scheidungsvereinbarung zur Regelung der vermögensrechtlichen Folgen (Anlage K 2). Unter anderem vereinbarten sie (unter Nr. II 3 lit. b) zu der “Betriebsrente” (Versicherungs-N[…]


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