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Ausschluss aus Fußballverein – Drittplatzauseinandersetzung

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AG Hannover – Az.: 554 C 1621/18 – Urteil vom 20.09.2018

1. Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten fortbesteht und der diesbezügliche Beschluss des Vorstandes über den Ausschluss des Klägers von der Mitgliedschaft bei dem Beklagten vom 04.12.2017 unwirksam ist.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages geleistet hat.
Tatbestand
Der Kläger begeht die Feststellung, dass er weiterhin Mitglied des Beklagten und der diesbezügliche Beschluss unwirksam sei.

Mit Schreiben vom 04.12.2017 erklärte der Beklagte den Ausschluss des Klägers aus dem Sportverein, der in Form des Beklagten besteht, auf Grundlage des Vorstandsbeschlusses vom selben Tage. Der Kläger war auch Mitglied im Ehrenrat des Beklagten. Zur Begründung des Ausschlusses führte der Beklagte an, dass der Kläger am 04.11.2016 sich mit anderen Anhängern des Vereins auf einem Parkplatz an einem Baumarkt in XXX an der Straße XXX zwecks einer körperlichen Auseinandersetzung mit Anhängern des Vereins XXX im Vorfeld zum Fußballbundesligaspiel zwischen den Profiabteilungen der jeweiligen Vereine am XXX getroffen habe (sog. Drittplatzauseinandersetzung), die durch ein Einschreiten der Polizei verhindert worden sei. Mit seinem Verhalten habe der Kläger gegen das in der Satzung des Vereins niedergelegte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung durch gewaltbereite Bestrebungen verstoßen. Sein Verhalten sei zu dem grobvereinsschädigend gewesen (Anlage K4), da regionale und überregionale Medien über dieses Ereignis berichtet haben. Dabei verwies der Beklagte auf § 9 Nr. 4 a) seiner Satzung (Anlage K6):

„Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen durch

a) Vorstandsbeschluss

der Ausschluss kommt zustande, … wenn sich ein Mitglied grobvereinsschädigend verhält oder wenn ein Mitglied gegen das Bekenntnis zu freilich demokratischen Grundordnung verstößt, insbesondere durch rassistische, verfassungsfeindliche, diskriminierende und gewaltbereite Bestrebungen.“

Die Personalien des Klägers hatte der Beklagte aufgrund der Personalienfeststellung durch die Polizei am XXX erhalten. Zur Feststellung der Personalien durch die Polizei kam es wie folgt: Der Kläger befand sich bereits auf dem Rückweg nach Hause auf der […]


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