OLG München – Az.: 34 Wx 293/18 – Beschluss vom 10.10.2018
I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 11. Juli 2018 wird zurückgewiesen.
II. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
Die Mutter des Beteiligten wurde im Jahr 1973 aufgrund eines notariellen Überlassungsvertrags als Alleineigentümerin von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Sie verstarb am 17.5.1990 und wurde gemäß notariellem Erbvertrag vom 24.3.1976 vom Vater des Beteiligten alleine beerbt.
Mit Anwaltschreiben vom 20.6.2018 beantragte der Beteiligte beim Grundbuchamt, ihm einen beglaubigten Grundbuchauszug zu erteilen. Zur Begründung gab er an, er habe im Hinblick auf sein zukünftiges Erb- oder Pflichtteilsrecht ein Interesse daran, zu erfahren, ob sein inzwischen in zweiter Ehe verheirateter Vater noch Alleineigentümer des Anwesens sei oder den Grundbesitz ganz oder teilweise rechtsgeschäftlich auf die zweite Ehefrau übertragen habe. Dem Beteiligten sei lediglich der Inhalt des Erbvertrags bekannt. Außerdem habe er erfahren, dass die Mutter im Jahr 1976 eine weitere notarielle Regelung getroffen habe, deren Inhalt er aber nicht kenne. Weiter bat er darum, den bzw. die Eigentümer(in) um des Familienfriedens willen nicht über das Auskunftsverlangen zu informieren.
Gegen die Mitteilung der Urkundsbeamtin vom 25.6.2018, dass nach § 12 GBO Auskunft aus dem Grundbuch nur bei berechtigtem Interesse zulässig sei, ein solches allerdings nicht aus einem lediglich zukünftigen Erbrecht resultiere, wandte sich der Beteiligte mit dem Hinweis, er sei Pflichtteilsberechtigter nach seiner Mutter.
Mit Beschluss vom 11.7.2018 hat das Grundbuchamt die Grundbucheinsicht durch Erteilung eines Grundbuchausdrucks abgelehnt. Künftige Pflichtteilsansprüche würden ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht nicht begründen. Auf Pflichtteilsansprüche nach seiner Mutter könne sich der Beteiligte wegen Verjährung nicht berufen.
Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde verfolgt der Beteiligte seinen Antrag auf Übersendung eines Grundbuchauszugs weiter. In bestimmten Fällen gelte eine 30jährige Verjährungsfrist. Es gebe deshalb noch eine Chance, die nach dem Gesetz unter die 30jährige Verjährung fallenden Ansprüche geltend zu machen, zumal erst kürzlich bekannt geworden sei, dass die Mutter nach dem Jahr 1976 weitere Verfügungen getroffen habe. Nach Zeugenangaben habe die Mutter jedenfalls notariell verfügt, dass der Vater das Anwesen nich[…]