Der Autokauf aus rechtlicher Sicht – Neuwagenkauf & Gebrauchtwagenkauf
[toc]
BGH zum Rücktritt vom Autokauf nach einem Nachbesserungsversuch.
Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten sein. Die Frist ist allerdings so zu bemessen, dass der Verkäufer bei ordnungsgemäßem Vorgehen vor Fristablauf voraussichtlich nicht nur die Leistungshandlung vornehmen, sondern auch den Leistungserfolg herbeiführen kann.
Hat der Käufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt, die erfolglos abgelaufen ist, so ist er grundsätzlich nicht gehalten, dem Verkäufer eine zweite Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen, bevor er den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Ein zweimaliges Fehlschlagen der Nachbesserung ist nur dann Rücktrittvoraussetzung, wenn der Käufer sein Nachbesserungsverlangen nicht mit einer Fristsetzung verbunden hat (BGH, Urteil vom 26.08.2020, Az.: VIII ZR 351/19).
BGH zum Verschleiß als Sachmangel.
Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß eines für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs begründet einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BGB nicht (Bestätigung der Senatsurteile vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 19; vom 10. Oktober 2007 – VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 19; vom 10. März 2009 – VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 13). Dies gilt auch dann, wenn sich daraus in absehbarer Zeit – insbesondere bei der durch Gebrauch und Zeitablauf zu erwartenden weiteren Abnutzung – ein Erneuerungsbedarf ergibt (BGH, Urteil vom 09.09.2020, Az.: VIII ZR 150/18).
Augen auf beim Autokauf – Was beim Autokauf aus rechtlicher Sicht zu beachten ist
I. Der Neuwagenkauf
(Symbolfoto: Von Mikbiz/Shutterstock.com)
In einigen deutschen Großstädten gelten seit Anfang 2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Damit der Autokauf für Verbraucher zumindest aus rechtlicher Sicht nicht zum Reinfall wird, stellt die Rechtsanwaltskanzlei Kotz in diesem Artikel einige wichtige Fallstricke vor.
1. Di[…]