VG München – Az.: M 26 S 19.4315 – Beschluss vom 17.10.2019
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 6.250 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der 1938 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, BE und T (Gruppe 1).
Der Antragsteller verursachte als Fahrer eines PKW am … November 2018 auf der Bundesstraße … einen Unfall, in dem er beim Linksabbiegen einen herannahenden PKW passieren ließ, den hinter diesem fahrenden Kradfahrer aber übersah und mit diesem zusammenstieß. Das hierzu eingeleitete Strafverfahren wurde nach § 153 a Abs. 1 StPO eingestellt.
Daraufhin forderte ihn die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 1. April 2019 zunächst zur Vorlage von Attesten des behandelnden Arztes auf, die zu etwaigen die Fahreignung in Frage stellenden Erkrankungen des Antragstellers Stellung nehmen sollten. Dem dazu vorgelegten Attest des behandelnden Arztes Dr. A… vom … April 2019 ist zu entnehmen, dass der Antragsteller an arterieller Hypertonie und Diabetes mellitus erkrankt ist. Eine Medikation bestehe nicht. Der Antragsteller verzichtete aufgrund eines augenärztlichen Zeugnisses vom … April 2019 freiwillig auf seine Fahrerlaubnis der Gruppe 2.
Mit Schreiben vom 30. April 2019 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens eines Arztes in einer amtlichen anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung bis spätestens 9. Juli 2019 auf, weil sie Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung habe.
Der Antragsteller verweigerte daraufhin zunächst telefonisch wegen finanzieller Gründe die angeordnete Begutachtung und kündigte die Übersendung weiterer ärztlicher Atteste an. In der Folge gingen Unterlagen der Arztpraxis B… ein, wonach beim Antragsteller, der dort in hausärztlicher Betreuung stehe, weder Diabetes mellitus noch Hypertonie bestehe. Daraufhin verweigerte der Antragsteller unter Hinweis auf diese Atteste die Begutachtung trotz Fristverlängerung.
Mit Bescheid des Antragsgegners vom 7. August 2019, zugestellt am 9. August 2019, wurde nach entsprechender Anhörung dem Antragsteller die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen entzogen (Nr. 1) und der Antragsteller unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von EUR 1.000,– (Nr. 3) aufgefordert, seinen Führerschein beim Antragsgegner abzuliefern (Nr. 2 ). Die sofortige Vollziehung der[…]