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Bussgeldverfahren – Anspruch auf erneute Terminverlegung wegen urlaubsbedingter Abwesenheit

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 642/19 (374/19) – Beschluss vom 27.12.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Juli 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Oranienburg zurückverwiesen.
Gründe
I.

Das Amtsgericht Oranienburg hat in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers auf die Hauptverhandlung vom 29. Juli 2019 gegen den Betroffenen „wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“ auf eine Geldbuße von 145,00 € erkannt und zugleich ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat unter Einräumung der Gestaltungsmöglichkeit nach § 25 Abs. 2a StVG angeordnet. Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass der einschlägig vorbelastete Betroffene am 17. August 2018 gegen 7:43 Uhr mit dem Pkw amtliches Kennzeichen… auf der Bundesautobahn … im Bereich des Autobahndreiecks O… bei km 0,65 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 32 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten hatte.

Ein zuvor auf den 17. Juni 2019 anberaumter Hauptverhandlungstermin war ausweislich des richterlichen Vermerks vom 7. Juni 2019 wegen Erkrankung der zuständigen Bußgeldrichterin aufgehoben worden. Am 24. Juni 2019 beraumte die Abteilungsrichterin neuen Hauptverhandlungstermin auf dem 8. Juli 2019 an. Mit Anwaltsschriftsatz vom 30. Juni 2019 bat der Verteidiger des Betroffenen um Verlegung der Hauptverhandlung wegen Terminkollision und wies dies durch eine Ladung zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Nauen nach. Unter dem Datum des 4. Juli 2019 verfügte die Bußgeldrichterin die Terminverlegung auf den 29. Juli 2019. Mit Anwaltsschriftsatz vom 9. Juli 2019 teilte der Verteidiger des Betroffenen dem Bußgeldgericht mit, dass er vom 27. Juli 2019 bis zum 4. August 2019 „urlaubsbedingt kanzleiabwesend“ sei und bat um Prüfung, ob die Anberaumung der Hauptverhandlung auf den 26. August 2019 möglich sei. Mit Beschluss vom 11. Juli 2019 hat das Amtsgericht Oranienburg den „erneuten Antrag auf Terminverlegung zurückgewiesen“ und zur Begründung ausgeführt, dass schon der voraufgegangene Hauptverhandlungstermin vom 8. Juli 2019 auf Antrag des Verteidigers wegen Terminkollision verlegt worden sei. Unter dem Datum des 25. Juli 2019 beantragte der Verteidiger, den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden; zugleich räumte der B[…]


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