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Rechtsanwälte Kotz GbR

Fahrerlaubnisentziehung – Abgrenzung einmaliger/gelegentlicher Cannabiskonsum

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VG Schwerin – Az.: 4 B 1713/19 SN – Beschluss vom 14.01.2020

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 9. Oktober 2019 gegen die Ziffer 1 des Bescheids des Antragsgegners zur Entziehung der Fahrerlaubnis vom 4. Oktober 2019 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe
I.

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

Er war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B und Einschlussklassen.

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle in der Nacht vom 7. März 2019 gegen 2:25 Uhr war beim Antragsteller ein Drogenvortest positiv. Nach strafprozessualer Belehrung machte er zum Genuss berauschender Mittel Angaben, „1 Joint, Antidepressiva“ am Tag zuvor zwischen 21 und 21:10 Uhr konsumiert zu haben. Laut Schreiben der Polizeiinspektion Schwerin vom 7. März 2019 erfolgte die Blutprobenentnahme um 3 Uhr. Die Blutprobenentnahme, die laut Befundbericht um 3:50 Uhr erfolgte, ergab nach dem forensisch-toxikologischen Befundbericht des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität Rostock vom 16. April 2019 folgende Konzentrationen toxikologisch relevanter Substanzen im Blutserum des Antragstellers:

– Δ9-Tetrahydrocannabinol (THC) 10,0 ng/mL

– 11-Hydroxy-Δ9-tetrahydrocannabinol (THCOH) 13,4* ng/mL

– 11-Nor-Δ9-tetrahydrocannabinocarbonsäure (THCCOOH) 89,6* ng/mL.

*Messwerte außerhalb des kalibrierten Arbeitsbereiches

Nach der zusammenfassenden Beurteilung zeigten die Untersuchungen die stattgehabte Aufnahme von Cannabis (Haschisch, Marihuana).

Aus diesem Grund forderte der Antragsgegner den Antragsteller mit Schreiben vom 23. Mai 2019 zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (im Folgenden: MPU-Gutachten) über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bis Ende Juli 2019 mit den folgenden Fragestellungen auf:

„Kann … (der Antragsteller) trotz des Nachweises von Cannabiskonsum und zusätzlicher Zweifel an seiner Kraftfahreignung (Führen eines Kfz unter der Wirkung von Cannabis) ein Kraftfahrzeug der Klassen AM, B und L sicher führen?

Ist insbesondere nicht zu erwarten, dass er zukünftig ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen oder deren Nachwirkungen führen wird?“

Der Antragsgegner ging dabei wegen des THCCOOH-Werts von gelegentlicher Einnahme von Cannabis aus und wies darauf hin, dass der[…]


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