Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

Beschwer bei Widerruf Negativeintrag bei der Schufa im Eilverfahren

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

OLG Koblenz – Az.: 12 U 2228/19 – Beschluss vom 25.03.2020

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 18.12.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz, Az.: 3 O 137/19, wird als unzulässig verworfen.

Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 100,00 € festgesetzt.
Gründe
I.

Der Verfügungskläger begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der Verfügungsbeklagten den Widerruf eines Negativeintrages bei der Schufa Holding AG (im Folgenden: Schufa) hinsichtlich einer durch Vollstreckungsbescheid vom 16.07.2019 titulierten Forderung der Firma …[A] GmbH.

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 08.11.2019, Az.: 3 O 137/19, hat das Landgericht die Verfügungsbeklagte ohne vorherige Anhörung antragsgemäß verpflichtet den im Verfügungsantrag näher bezeichneten Negativeintrag gegenüber der SCHUFA zu widerrufen.

Gegen diese Entscheidung hat die Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz vom 30.11.2019 Widerspruch eingelegt und diesen begründet.

Der Verfügungskläger hat in erster Instanz beantragt, den Beschluss des Landgerichts Mainz vom 08.11.2019 aufrechtzuerhalten.

Die Verfügungsbeklagte hat beantragt, unter Aufhebung des Beschlusses vom 08.11.2019 den Antrag des Verfügungsklägers zurückzuweisen.

Mit am 18.12.2019 verkündetem Urteil, Az.: 3 O 137/19, hat das Landgericht den Verfügungsbeschluss vom 08.11.2019 bestätigt.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Verfügungsbeklagten.

Sie beantragt, das Urteil des Landgerichts Mainz vom 18.12.2019 abzuändern und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff. ZPO zurückzuweisen.

Der Verfügungskläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 18.12.2019, Az.: 3 O 137/19, ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da die Verfügungsbeklagte durch das erstinstanzliche Urteil nicht mit mehr als 600 € beschwert ist.

Der Senat hält insoweit an seiner mit Beschluss vom 09.03.2020 dargelegten Rechtsauffassung fest. Die mit Schriftsatz vom 20.03.2020 erfolgte Gegenerklärung der Verfügungsbeklag[…]


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv