ArbG Köln – Az.: 19 Ha 6/18 – Urteil vom 24.04.2020
1. Der Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts vom 24.09.2018 (Az. BOSchG 4/17) wird aufgehoben.
2. Der Schiedsspruch des Bezirksschiedsgerichts … vom 18.09.2017 (Reg.-Nr. 8/16) wird aufgehoben.
3. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 21.02.2000 vereinbarten Befristung mit Ablauf des 31.07.2017 aufgrund der Nichtverlängerungsmitteilung vom 15.06.2016 aufgelöst worden ist.
4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
5. Der Streitwert beträgt 9.879,00 Euro.
6. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger wird seit dem 01.08.2000 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 21.02.2000 bei der Beklagten als Solosänger – Tenor – für den Gesamtbereich Musiktheater beschäftigt. Die Beklagte betreibt das … in … Generalintendant und Geschäftsführer der Beklagten ist seit 2013 …
Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 21.02.2000 heißt es auszugsweise:
㤠4
Im Übrigen bestimmt sich das Dienstverhältnis nach dem Normalvertrag Solo in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ändernden und ergänzenden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen sowie nach den sonstigen zwischen dem … – … und der … für die auf Normalvertrag Solo Beschäftigten vereinbarten Tarifverträgen.
(…)“
Der Normalvertrag Solo (im Folgenden „NV Bühne“) enthält u.a. folgende Bestimmungen:
„§ 2 Begründung des Arbeitsvertrags
(…)
(2)
Der Arbeitsvertrag ist mit Rücksicht auf die künstlerischen Belange der Bühne ein Zeitvertrag.
(…)
§ 53 Bühnenschiedsgerichtsbarkeit
Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 2 Arbeitsgerichtsgesetz zwischen den Arbeitsvertragsparteien sind unter Ausschuss der Arbeitsgerichtsbarkeit ausschließlich die von den vertragsschließenden Parteien dieses Tarifvertrags nach Maßgabe der vereinbarten Bühnenschiedsgerichtsordnungen eingesetzten Schiedsgerichte zuständig.
II. Besonderer Teil
1. Abschnitt Sonderregelungen (SR) Solo
(…)
§ 61 Nichtverlängerungsmitteilung – Solo
(Symbolfoto: Von FOTOKITA/Shutterstock.com)(1) Das Arbeitsverhältnis endet mit dem […]