OLG Celle – Az.: 14 U 87/20 – Urteil vom 16.12.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden <5 O 248/18> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.825,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. September 2018 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 40 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 60 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.043,22 Euro festgesetzt.
GRÜNDE
(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)
I.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur teilweise Erfolg.
1. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche folgen dem Grunde nach aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG, 253, 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG. Sie bestehen jedoch nur auf Grundlage einer Haftungsquote von 70 : 30 zu Lasten der Klägerin. Im Einzelnen gilt Folgendes:
a) Zunächst ist festzuhalten, dass entgegen der Ansicht der Klägerin die Entscheidung des Landgerichts über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG durch den Senat vollumfänglich überprüfbar ist. Soweit die Klägerin zur Begründung ihrer Auffassung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2016 – VI ZR 179/15 – verweist, bleibt dies ohne Erfolg. Denn der Bundesgerichtshof hat darin lediglich ausgeführt, die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG – wie im Rahmen des § 254 BGB – sei Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren [Unterstreichung durch den Senat] nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (BGH, aaO, Rn. 10, juris). Die Klägerin zitiert insofern falsch, wenn sie ausführt, die Haftungsverteilung sei „… im Rechtsmittelverfahren nur darauf zu überprüfen…“ (vgl. Berufungserwiderung, dort S. 2). Das Berufungsverfahren ist – anders als das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof – eine zweite Tatsacheninstanz. Die Entscheidung des Landgerichts über die Haftungsverteilung ist[…]