OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 29/20 – Beschluss vom 07.05.2020
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Oktober 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
a. im Strafausspruch und
b. soweit die Einziehung folgender Gegenstände angeordnet wurde:
– VW Touareg, FIN: …
– 3 Dosen
– 1 Einmachglas.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
Gründe
Das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Angeklagten am 11. Dezember 2018 wegen (unerlaubten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährungsaussetzung verurteilt. Zudem hat es hinsichtlich verschiedener Betäubungsmitteln, eines VW Touaregs und weiterer Gegenstände eine Einziehungsentscheidung getroffen. Seine Berufung hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil verworfen. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts; das zulässige Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
I.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verwahrte der Angeklagte in den frühen Morgenstunden des 26. Juni 2018 in seinem PKW VW Touareg wissentlich und willentlich insgesamt 652,92 g (Trockengewicht) Amphetamin mit einem Mindestwirkstoffgehalt von 112,032 g Amphetaminbase, 199,66 g kristallines MDMA mit einem Mindestwirkstoffgehalt von 137,286 g MDMA-Base, 68,28 g Haschisch mit einem Mindestwirkstoffgehalt von 0,495 g THC sowie 134,36 g Ecstasy mit einem Mindestwirkstoffgehalt von 34,587 g MDMA-Base auf. Er beabsichtigte, die Betäubungsmittel gewinnbringend weiterzuverkaufen.
II.
1.
Das Rechtsmittel des Angeklagten erfasst (auch) den Schuldspruch. Zwar hat der Angeklagte in der Revisionsrechtfertigung ausdrücklich lediglich die Ausführungen des Landgerichts zur Strafzumessung beanstandet. Hierin ist jedoch keine Beschränkung des Rechtsmittels zu sehen. Der Angeklagte hat einen umfassenden, auf das gesamte Urteil bezogenen Aufhebungsantrag gestellt. Hinweise, dass er den Schuldspruch und die Einziehungsentscheidung des Berufungsurteils akzeptiert, ergeben sich aus der Revisionsbegründung nicht.
Hinsichtlich des Schuldspruchs ist das Rechtsmittel indes im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, weil die[…]