OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Bs 68/20 – Beschluss vom 07.05.2020
1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 17. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen.
2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels.
Gründe
Das Amtsgericht hat die Betroffene mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt und gegen sie ein Fahrverbot von einem Monat mit Vollstreckungsaufschub angeordnet.
Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Betroffenen ist zulässig; insbesondere kann der Begründungsschrift vom 4. Februar 2020 hinreichend die Erhebung der allgemeinen Sachrüge entnommen werden. Das Rechtsmittel ist in der Sache jedoch nicht begründet.
I.
Das Urteil unterliegt nicht deshalb der Aufhebung, weil der Bußgeldbescheid bereits Rechtskraft erlangt hat. Zwar hat die Verteidigerin der Betroffenen mit aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach übersandten Schriftsatz vom 16. Dezember 2019 die Rücknahme des Einspruchs erklärt. Die Rücknahmeerklärung erzielt jedoch keine Wirkung.
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nur bis zum Beginn der Verkündung des Amtsgerichtsurteils bzw. bis zum Erlass eines Beschlusses nach § 72 OWiG wirksam zurückgenommen werden (Ellbogen in KK-OWiG, 5. Aufl., § 67 Rn. 100; Krenberger/Krumm in Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG, 5. Aufl., § 67 Rn. 51). Nach diesem Grundsatz war die Erklärung der Rücknahme hier verspätet und daher wirkungslos.
1.
Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde:
In der (ersten) Hauptverhandlung vom 9. August 2019 hat der Bußgeldrichter die Betroffene auf Antrag ihrer Verteidigerin vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden. Nach Durchführung einer Beweisaufnahme wurde die Hauptverhandlung durch Beschluss ausgesetzt, um der Verteidigerin Gelegenheit zu geben, zu den Voraussetzungen des Absehens vom Fahrverbot weiter vorzutragen. Zugleich hat der Bußgeldrichter eine neue Hauptverhandlung auf den 17. Dezember 2019 bestimmt und die Betroffene auch für diesen Termin vom persönlichen Erscheinen entbunden. Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 17. Dezember 2019, zu der weder die Betroffene noch ihre Verteidigerin erschienen waren, hat der Bußgeldrichter das angegriffene Urteil verkündet.
Noch am 16. Dezember 2019 war im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs mittels Übermittlung aus dem beso[…]