Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 13/20 – 1 Ss 15/20 – Urteil vom 03.06.2020
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 5, vom 12. September 2019 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Hamburg hat gegen den Angeklagten unter dem 18. April 2018 auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen, welcher dem Angeklagten am 24. April 2018 zugestellt worden ist und gegen welchen er am 3. Mai 2018 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Einspruch eingelegt hat. Dem Angeklagten ist zur Last gelegt worden, am 7. Juli 2017 im Rahmen der Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg gegen den Willen des Hausrechtsinhabers ein am Mehrfamilienhaus Schulterblatt 1 angebrachtes Gerüst bestiegen zu haben.
Am 4. Oktober 2018 hat das Amtsgericht Hamburg den Angeklagten in der auf seinen Einspruch hin anberaumten Hauptverhandlung wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 40,- Euro verurteilt. Noch am gleichen Tage hat der Angeklagte gegen das Urteil „Rechtsmittel“ eingelegt.
Mit seinem Urteil vom 12. September 2019 hat das Landgericht Hamburg, Kleine Strafkammer 5, auf das als Berufung durchgeführte Rechtsmittel des Angeklagten das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Hiergegen richtet sich die noch am 12. September 2019 eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, welche nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe am 1. November 2019 mit einer am 26. November 2019 bei dem Landgericht eingegangenen Zuschrift begründet worden ist. Nach Rücknahme der ursprünglich auch erhobenen Rüge formellen Rechts hat die Staatsanwaltschaft ihre Revision ausschließlich auf die allgemeine Sachrüge gestützt und hierzu näher ausgeführt.
In der Hauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft darauf angetragen, das Urteil des Landgerichts mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Der Angeklagte hat beantragt, die Revision der Staatsanwaltschaft zu verwerfen.
II.
Die statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sowie rechtzeitig und formgerecht begründete Revision der Staatsanwaltschaft (§§ 333, 341, 344, 345[…]