ArbG Gießen – Az.: 6 BV 7/19 – Beschluss vom 10.06.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2) verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3.
Die Beteiligte zu 1 mit Sitz in A stellt Heizungsprodukte unter der Marke „C“ her und unterhält in B eine Produktionsstätte, an der ca. 1.000 Beschäftigte tätig sind. Sie ist Rechtsnachfolgerin der C-D GmbH, vormals Teil der C AG. Der Beteiligte zu 2 ist der am Standort B gebildete Betriebsrat. Der Beteiligte zu 3 ist am XX.XX.1990 geboren, ledig und keiner Person zum Unterhalt verpflichtet. In der Zeit vom 1. September 2015 bis zum 31. Januar 2018 absolvierte er seine Ausbildung bei der Beteiligten zu 1 und ist seit dem 1. Februar 2018 nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung bei dieser als Montierer in der Regelgerätefertigung eingesetzt. Sein aktuelles Bruttomonatsgehalt beträgt zurzeit 3.307,77 EUR. Er ist ordentliches Mitglied des Betriebsrates.
Am 6. Dezember 2019 um 17:33 Uhr verfasste der Beteiligte zu 3 auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil folgenden Post:
„Zwangsarbeit und Hinrichtungen bei C in B und D
C (mittlerweile von E aufgekauft) wurde durch Blut, Zwangsarbeit und Kriegsproduktionen richtig groß. Heute wird über die Verbrechen geschwiegen und die die Produkte der geronnen Zwangsbeitszeit hat sich E schon längst einverleibt. Aus den Erträgen (erst vor ein paar Tagen wurden beispielsweise über 1000 alte C Immobilien verkauft) wird natürlich weder den Nachkommen der Zwangsarbeit Entschädigung gezahlt (es wurde noch einmal nach über 50 Jahren ein symbolischer Beitrag gezahlt, um sich die Weste rein zu waschen) noch werden die aktuellen Arbeitsplätze gesichert. Wehe mir erzählt noch einmal jemand etwas von dem verantwortungsbewussten, sozialen E-Konzern. Ich hoffe das beweist einmal mehr, dass E genauso ein ausbeuterisches Unternehmen ist, wie alle anderen kapitalistisches Unternehmen auch. Wer Lust hat mit mir eine Aufarbeitung der Werksgeschichte zu starten, kann sich gerne melden! #E #C #gegendasvergessen #antifaschismus“
Dem Textbeitrag war zusätzlich eine Fotografie eines Auszugs aus einem Buch (Bl. 21 d. A.) mit dem Bild einer Gedenktafel angefügt. Auf der Gedenktafel mit der Bildunterschrift „Inschrift einer Gedenktafel zur Erinnerung an den SS-Massenmord in D“ war folgender Text zu lesen:
„An dieser Stelle wurden in den Morgenstunden des 26. März 1945 81 Frauen u[…]