OLG Stuttgart – Az.: 8 W 359/20 – Beschluss vom 23.11.2020
1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß – Nachlassgericht – vom 09.09.2020 – 3 VI 292/20 – wird zurückgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Der Beteiligte zu 2 trägt die außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren.
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 150.000 €
Gründe
I.
Die Erblasserin ist am … ledig und kinderlos verstorben. Ihre Eltern sind vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist der Bruder der Erblasserin, weitere Geschwister sind nicht vorhanden.
Die Erblasserin hinterließ folgendes mit der Zeitangabe Februar 2007 versehenes, handschriftliches Testament:
„Für nach meinem Tode.
Meine letztwillige endgültige Bestimmung betr. unsere Hinterlassenschaft aus 40 Jahren entbehrungsvollen Hungerjahren:
Ausgeschlossen sind alle Verwandten und angeheirateten Verwandten!
Mutters Schwägerin …, geb. …, erbt den Nachlaß ihrer Eltern. Sie hat zwei Nachkommen, … und …, eine Angeheiratete. Die Familie …, …, war mitleidlos gegenüber unserem Vertreibungsschicksal. ,Man muss doch mal vergessen können….´ Eine Aussage die wir von Einheimischen, die ihre Heimat behalten haben, hören mußten, die uns schwer verletzt hat! Bis heute wissen sie nicht wie wirklich grausam Heimweh nach daheim und Sehnsucht nach den Eltern und Großeltern ausbrennen! ‚Unser Leben ist eine offene Wunde sagte unsere leidgeprüfte tapfer geduldige Mutter!´
Auch ausgeschlossen ist Mutters Vetter, … …, München, der schwerstverwundet beinamputiert den Krieg überlebt hat, aber von Vertriebenen- und Flüchtlingsschicksalen ’nichts weiß‘. Ebenso ausgeschlossen ist seine Nachkommenschaft mit einer Angeheirateten, die seinen Nachlaß erben.
Wir wurden von den Verwandten lächerlich gemacht! Das tut sehr weh!
Ich bin im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte.
Hamburg, Februar 2007“
Unterschrift
Am 07.04.2020 stellte der Beteiligte zu 1 einen notariell beurkundeten Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, der seine Alleinerbenstellung bezeugen soll. Er ist der Auffassung, dass der im Testament der Erblasserin angeordnete Ausschluss für ihn keine Gültigkeit haben sollte. Auch ihn habe das von der Erblasserin im Testament beschriebene Schicksal getroffen. Er habe zu seiner Schwester bis zuletzt einen guten Kontakt gepflegt.
Der Beteiligte zu 2 ist dem Erbscheinsantrag entgegengetreten und hat die Feststellung des Fiskalerbrechts […]