Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 7 A 4212/19 – Beschluss vom 15.12.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat die – auf Verpflichtung des Beklagten, gegen die Beigeladenen bauaufsichtlich einzuschreiten, gerichtete – Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Nutzung des Grundstücks der Beigeladenen für eine Hobby-Pferdehaltung sei durch die Baugenehmigung vom 9.11.2012 gedeckt; ausdrücklich sei auch die Unterbringung von Hobby-Reitpferden genehmigt. Die derzeitige Nutzung überschreite nicht den Umfang dieser Genehmigung. Abgesehen davon überschritten die vom Kläger geschilderten Beeinträchtigungen ohnehin nicht das im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu beachtende Maß. Die bei einer Haltung von 4 Pferden bzw. Ponys entstehenden Emissionen führten nicht zu unzumutbaren Immissionen auf dem Grundstück des Klägers. Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen Abstandsrecht vor.
Das dagegen gerichtete Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Urteilsrichtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Soweit der Kläger rügt, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei die Unterbringung von Hobby-Reitpferden nicht genehmigt, die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Baubeschreibung sei in der Bauakte durchgestrichen, führt dies nicht zum Erfolg.
Dass hier eine Hobby-Pferdehaltung durch die Baugenehmigung gedeckt ist, dokumentiert der Verwaltungsvorgang des Beklagten zum Aktenzeichen 00452/12 2. Register Bl. 15 (Beiakte 13 zum vorliegenden Verfahren). Dort ist im Rahmen der Bezeichnung des Vorhabens auch die Unterbringung von Hobby-Reitpferden aufgeführt; durch einen grünen Stempelaufdruck ist dieses Blatt als zur Baugenehmigung vom 9.11.2012 – Az. 00452/12 – zugehörig gekennzeichnet. Die vom Kläger festgestellte Streichung betrifft das Blatt 16, ein weiteres Exemplar der ersten Seite des Vordrucks der Anlage I/7 zur VVBauprüfVO, das keine Angaben zur Löschwasserversorgung enthielt und nicht Gegenstand der Baugenehmigung vom 9.11.2012 geworden ist.