LG Saarbrücken – Az.: 5 O 92/09 – Urteil vom 16.03.2011
1. Der Beklagte wird verurteilt, die beiden mit grauem Trapezprofil-Stahlblech verkleideten, jeweils auf der Rückseite mit einem Doppelfenster mit Rollladen ausgestatteten Bürocontainer, der Marke Knaus mit den Maßen 2,08 m (H) x 2,43 m (B) x 6,05 m (T) und einem Gewicht von ca. 3,5 t, die neben der Lagerhalle hinter dem damaligen Firmengebäude der ehemaligen … GmbH auf dem Grundstück des Beklagten Im Industriegebiet West, …, … abgestellt waren, an den Kläger herauszugeben.
2. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 47 % und der Beklagte zu 53 %.
4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.300,– Euro und für den Beklagten – wegen seines Kostenerstattungsanspruchs – gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.200,– Euro vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Herausgabe von zwei Containern sowie Schadensersatz für einen dritten Container, den er als Sanitärcontainer bezeichnet.
Hilfsweise begründet der Kläger den mit dem Klageantrag zu 1) geltend gemachten Schadensersatzanspruch mit einer – seiner Ansicht nach – von dem Beklagten an ihn für die Container zu zahlenden Nutzungsentschädigung in Höhe von 21.600,– Euro (300,– Euro pro Container x 36 Monate).
Der Beklagte hat durch notarielle Urkunde vom 28.07.2004 (Bl. 38 ff. d.A.) von den Mitgliedern der … GbR das Grundstück Im Industriegebiet West, … in … gekauft und zu Eigentum erworben.
In § 4 Abs. 2 des Kaufvertrages ist Folgendes vereinbart:
„Mitverkauft und im Kaufpreis enthalten sind die im Betriebsgebäude fest eingebauten Maschinen sowie die den Verkäufern gehörenden im Anwesen befindlichen beweglichen Wirtschaftsgüter.“
Der Kläger behauptet, er habe am 18.12.1996 von der Stadt … vier Container käuflich erworben.
Der Zeuge … habe ihm im März 2001 gestattet, auf dem von dem Beklagten im Jahre 2004 käuflich erworbenen Grundstück … in … drei dieser Container abzustellen. Daraufhin habe der Kläger im März 2001 drei Container, einen Sanitärcontainer und zwe[…]