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Verkehrsunfall – Erwerbsschadensersatz – Langzeitarbeitsloser

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LG Erfurt – Az.: 9 O 1855/10 – Urteil vom 17.06.2011

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gem. § 116 SGB X und Ansprüche der Klägerin aus Beitragsregress nach § 119 SGB X.

Am 20.05.2007 kam es auf der Bundesstraße … zwischen … und … zu einem Verkehrsunfall. Unfallursächlich war, dass der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Herr … in Folge alkoholisierten Zustandes mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abkam und frontal mit dem Fahrzeug der Frau … kollidierte. Dabei wurde Frau … , welche bei der Klägerin gesetzlich rentenversichert ist, schwer verletzt. Sie erlitt u. a. ein Polytrauma mit stumpfen Bautrauma, Zerreißung der Bauchwand, mehrfache Dünndarmzerreißungen und Mesenterialeinrisse, ein Thoraxtrauma mit Lungenkontusion und eine Außenknöchelfraktur. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers … eine 100 %ige Einstandspflicht trifft. Frau … erhielt aufgrund ihrer Verletzungsfolgen in den Jahren 2007 und 2010 von der Klägerin Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Insoweit hat die Beklagte der Klägerin diese Leistungen erstattet. Diese Leistungen sind vorliegend nicht streitgegenständlich. Frau … war im Unfallzeitpunkt arbeitslos. Diese Arbeitslosigkeit bestand, mit Ausnahme kurzzeitiger Saison- und Gelegenheitsarbeiten, bereits seit dem Jahre 1992. Vom 19.07.2003 bis 31.12.2004 bezog Frau …x Arbeitslosenhilfe, ab 01.02.2005 Arbeitslosengeld II. In der Zeit vom 24.10.2005 bis 04.11.2005 war sie wenige Tage kurzzeitig abhängig beschäftigt. In der Folgezeit bezog sie wieder, bis zum Beginn der Rentenzahlung der Klägerin, Arbeitslosengeld II. Die Klägerin gewährt Frau … seit dem 01.05.2008 unfallbedingt eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zunächst bis zum 31.07.2013.

Symbolfoto: Von Tom Wang/Shutterstock.com

Die Klägerin verlangt Ersatz der auf sie übergegangenen Rentenleistungen i. H. v. 11.009,00 EUR, welche sich wie folgt zusammensetzen:

1. 347,00 EU[…]


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