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Rechtsanwälte Kotz GbR

Nutzungsausfallentschädigung bei nicht zeitnaher Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs

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AG München – Az.: 322 C 18854/11 – Urteil vom 29.02.2012

I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin EUR 679,70 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 11.10.2011 zu bezahlen, zuzüglich EUR 120,67 vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 11.10.2011.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 38% und die Beklagten als Gesamtschuldner 62%.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Jede Seite darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V. Der Streitwert wird auf EUR 1.087,70 festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Schadensfolgen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall am 08.01.2011 … in München.

Die Haftung der Beklagtenseite dem Grunde nach zu 100% für die unfallbedingten Schäden aus dem streitgegenständlichen Unfall ist unstreitig.

Die Klägerin macht folgende Schäden geltend:

Verschrottungskosten: EUR   100,00

Nutzungsausfall: 14 Tage zu je EUR 65,00: EUR   910,00

Kennzeichenkosten: EUR    30,00

Zulassungs- und Umschreibungskosten: EUR    47,70

Insgesamt: EUR 1.087,70.

Daneben macht die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend.

Die Klägerin beantragt: Die Beklagten werden gesamtverbindlich verurteilt, an die Klägerin EUR 1.087,70 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, sowie die Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 155,30 an die Klägerin zu zahlen, nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, welche nicht Streitwert erhöhend sind.

Die Beklagtenseite beantragt: Klageabweisung.

Die Beklagtenseite hält die Nutzungsentschädigung für nicht erstattungsfähig, u.a. weil ein Ersatzfahrzeug erst 21.06.2011 zugelassen worden sei (Unfall war am 08.01.2011). Zudem sei ein Tagessatz von EUR 65,00 überhöht. Verschrottungskosten könnten nicht verlangt werden, weil das Klägerfahrzeug an die Firma „…“ hätte verkauft werden können, wie es das klägerische Gutachten feststellte.

Zur Ergänzung wird verwiesen auf die Schriftsätze der Parteien.

Die Parteien haben sich mit einer En[…]


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