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Rechtsanwälte Kotz GbR

Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie

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In der jüngeren Vergangenheit gab es in diversen Schlachthöfen verstärkte Fälle von Corona-Infektionen, welche die besagten Schlachthöfe natürlich in den Fokus der allgemeinen Aufmerksamkeit gerückt haben. Im Rahmen der verstärkten Aufmerksamkeit wurden die teilweise sehr gravierenden Zustände in der Fleischindustrie deutlich. Der Aufschrei in der Bevölkerung war groß, sodass die Politik sich zum Handeln genötigt war. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich medienwirksam, dass sie selbst mit den Zuständen in der Fleischindustrie nicht zufrieden sei und dass dementsprechend gegengesteuert werden müsse. Diese Gegensteuerungsmaßnahmen wurden jetzt durch eine Verschärfung der Arbeitsschutzvorschriften auf den Weg gebracht.

Das Kabinett hat strengere Maßnahmen für die gesamte Fleischindustrie beschlossen. Im Rahmen dieser Maßnahmen werden nunmehr Werkverträge, die in der Fleischindustrie allgemein üblich waren, verboten. Verstöße gegen dieses Verbot werden mit merklich höheren Bußgeldern geahndet und es sollen zudem auch verschärfte und stärkere Kontrollen stattfinden.

Symbolfoto: Von David Tadevosian /Shutterstock.com
Die Arbeitsbedingungen als Ursache für das Problem
Insbesondere die Arbeitsschutzvorschriften, die in der Fleischindustrie bislang vorherrschten, wurden von dem Bundeskabinett als Ursache für die aktuellen Corona-Fälle ausgemacht. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett diesbezüglich auch Eckpunkte beschlossen, die als Arbeitsschutzprogramm für die gesamte Fleischwirtschaft ins Leben gerufen wurde. Derzeitig befinden sich viele Maßnahmen noch in der Planphase, allerdings sind die Planungen bereits äußerst konkret und sehr weit fortgeschritten. Ein wesentlicher Aspekt der Neuerungen ist dabei das Verbot von Leiharbeit sowie Werkverträgen für die gesamte Fleischindustrie, welches ab dem Jahr 2021 in Kraft treten soll. Diejenigen Betriebe in der Fleischindustrie, welche sich nicht an dieses Verbot halten, sollen mit höheren Bußgeldern belegt werden. Um die Einhaltung zu gewährleisten sollen überdies verstärkte Kontrollen stattfinden. Es ist indes keine Überraschung, dass diese Maßnahmen in der Fleischindustrie ni[…]


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