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Kfz-Haftpflichtversicherung – Bindung an Einstufung in eine Schadensfreiheitsklasse

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AG Kassel – Az.: 435 C 301/12 – Urteil vom 13.09.2012

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Zahlung von Kraftfahrversicherungsprämien.

Der Beklagte ließ auf sich am 21.07.2010 ein Kraftfahrzeug mit einer Versicherungsbestätigung der Klägerin zu. Im Versicherungsantrag gab er an, in Serbien bereits eine Kraftfahrtversicherung mit einem Beitragssatz der Schadensfreiheitsklasse (SF) 25 unterhalten zu haben. Zugleich beantragte er, mit dieser SF bei der Klägerin versichert zu werden. Der Vertrag begann mit dem 07.09.2010. In einem von der Klägerin als Versicherungsschein bezeichneten und an den Beklagten adressierten Schriftstück der Klägerin vom 28.10.2010 (Anlage K 2, Bl. 73 ff. d.A.) ist die SF mit 25 bei einem Beitragssatz von 30 % vermerkt. Mit Prämienrechnungen vom 04.12.2010 und vom 23.12.2010 stellte sie Prämien mit diesem SF-Satz in Rechnung, die der Beklagte bezahlte. Im März 2011 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, sie können den SF-Satz aus der serbischen Vorversicherung nicht übernehmen und stufte den Vertrag in der SF 1/2 (Beitragssatz140 %) ein. Hiergegen wendete sich der Beklagte, zuletzt mit Schreiben vom 23.11.2011 (Bl. 49 d.A.). Der Versicherungsvertrag wurde zum 10.03.2011 beendet. Die Klägerin verfolgt mit der Klage ihren höheren Prämienanspruch bis zum letztgenannten Zeitpunkt gemäß SF 1/2 nebst Inkassokosten.

Die Klägerin meint, die Einstufung in die SF 25 sei lediglich vorläufig gewesen, ohne dass eine verbindliche Zusage erteilt worden sei. Die Anerkennung der serbischen Vorversicherung sei nach ihren AKB nicht möglich gewesen. Dies sei dem Beklagten ausweislich seines Schreibens vom 23.11.2011 auch bekannt gewesen.

Symbolfoto: Von Andrey_Popov /Shutterstock.com

Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 731,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten ü[…]


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