Skip to content
Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete – Wirksamkeit

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

AG Hamburg – Az.: 48 C 334/12 – Urteil vom 30.10.2012

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Mieterhöhung wegen einer Modernisierungsmaßnahme. Der Kläger ist Vermieter, die sind Beklagten Mieter der Wohnung Nr. 4, …, … Hamburg.

Mit Schreiben vom 24.08.2010 kündigte der Kläger, vertreten durch die B… Immobilien die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems an der rückwärtigen Fassade des Hauses …, beginnend ab dem 29.November 2010 an. Die Arbeiten sollten laut Ankündigungsschreiben binnen 3 Monaten abgeschlossen sein. Die zu erwartende Erhöhung des Mietzinses für die Beklagten wurde auf € 138,40 veranschlagt. Für den vollständigen Inhalt des Schreibens wind auf die Anlage K 1, Bl. 5 f. d.A., Bezug genommen.

Nachdem das Wärmedammverbundsystem angebracht war, kündigte der Kläger, wiederum vertreten durch die Baumgarten Immobilien, den Beklagten mit Schreiben vom 30.09.2011 eine Modernisierungsmieterhöhung aufgrund der Fertigstellung des Wärmedämmverbundsystems in Höhe von € 147,77 an. Für den vollständigen Inhalt dieses Schreibens wird auf die Anlage B 1, Bl. 32 f. d.A., verwiesen.

Nachdem die Beklagten Belegeinsicht gefordert hatten, teilte die B… Immobilien als Vertreterin des Klägers mit Schreiben vom 01.12.2011 mit, dass sie den Widerspruch der Beklagten zum Anlass nehme, den gesamten Vorgang intern zu überprüfen und mit dem Eigentümer zu besprechen. Sie bat darum, sein Schreiben vom 30. August 2011 (offenbar ein Schreibfehler, es müsste 30. September 2011 heißen) als gegenstandslos anzusehen und teilte mit, dass sie nach eingehender Prüfung ggf. ein neues Mieterhöhungsverlangen übersenden werde. Für den vollständigen Inhalt dieses Schreibens wird auf die Anlage 8 2, Bl. 34 d.A., verwiesen.

Mit Schreiben vom 28.2.2011 (Bl. 35 f. d.A.) begehrte der Kläger unter Berufung auf den Hamburger Mietenspiegel 2011 von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf € 1.345,78 ab dem 1. März 2012. Dem Mieterhöhungsverlangen stimmten die Beklagten zu.

Mit Schreiben vom 23.03.2012 forderte der Kläger die Beklagten auf, ab dem 1. Juni 2012 eine um […]


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv