AG Koblenz – Az.: 206 F 365/12 – Beschluss vom 14.12.2012
1. Die von den gesetzlichen Vertretern der Betroffenen zu 1, … beabsichtigte Ermächtigung ihrer Tochter zum selbstständigen Betrieb des … wird familiengerichtlich genehmigt.
2. Die von den gesetzlichen Vertretern der Betroffenen zu 2, … beabsichtigte Ermächtigung ihrer Tochter zum selbstständigen Betrieb des … wird familiengerichtlich genehmigt.
3. Die von den gesetzlichen Vertretern der Betroffenen zu 1, … für ihre Tochter abgegebenen Erklärungen im Rahmen der Gründung der … nach GbR werden familiengerichtlich genehmigt.
4. Die von den gesetzlichen Vertretern der Betroffenen zu 2, … für ihre Tochter abgegebenen Erklärungen im Rahmen der Gründung der … nach GbR werden familiengerichtlich genehmigt.
5. Dieser Beschluss wird erst mit Rechtskraft wirksam.
6. Der Geschäftswert wird auf 9.000 € festgesetzt.
7. Die Kosten des Verfahrens haben die gesetzlichen Vertreter der Betroffenen zu gleichen Teilen zu tragen.
Gründe
Mit Schreiben vom 20.10.2012 hat die Betroffene zu 1 die Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zu der Ermächtigung Ihrer Eltern beantragt, den … im Rahmen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu betreiben. Die schriftlich erteilte Ermächtigung war beigefügt. Mit Schreiben vom 17.10.2012 haben die Betroffene zu 2 sowie deren Eltern die Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zu der Ermächtigung der Eltern, den … im Rahmen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu betreiben, bei dem Amtsgericht Andernach beantragt. Letzteres Verfahren wurde gemäß § 4 FamFG an das Amtsgericht Koblenz mit dessen Zustimmung und nach Anhörung aller Beteiligten abgegeben.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden die Betroffenen, deren gesetzliche Vertreter und die für die Betroffenen verantwortlichen Lehrerinnen und Lehrer zu den Anträgen, den Fähigkeiten und der charakterlichen Reife der Betroffenen angehört. Beide Betroffene halten sich für befähigt, eigenverantwortlich und mit allen Rechten und Pflichten ein Erwerbsgeschäft zu betreiben. Diese Einschätzung wird von beiden Elternpaaren sowie allen angehörten Lehrerinnen und Lehrern geteilt.
Mit Schreiben vom 19.11.2012 wurde die Zustimmung zur Verwendung der … sowie ein Gesellschaftsvertrag zur Gründung der … GbR zur Genehmigung vorgelegt.
Im Rahmen der weitergehenden Ermittlungen wurden Auskünfte betreffend die … GmbH aus dem Schuldnerverzeichnis sowie von dem zuständigen